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EU-Parlament fordert strengere Regeln für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat sich am 08.09.2011 laut einer Pressemeldung vom selben Tag dafür ausgesprochen, Ratingagenturen künftig für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich zu machen und eine Europäische Rating-Stiftung zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit soll nach dem Willen der Abgeordneten der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären, den Wettbewerb fördern und die Abhängigkeit von Ratings verringern. Die vom deutschen Abgeordneten Wolf Klinz (FDP) verfasste nicht-legislative Entschließung wurde per Handzeichen angenommen. In einigen Wochen will die Kommission eigene Gesetzesvorschläge vorlegen, um Ratingagenturen besser zu regulieren.

Bewertung von Staatsschulden soll transparenter werden

Die Abgeordneten fordern in der Entschließung, dass die Art und Weise, wie Ratingagenturen zur Bewertung von Staatsschulden gelangen, transparenter wird. Die Agenturen sollen eindeutige Kriterien zur Leistungsbewertung eines Landes zugrunde legen müssen. Insbesondere legen die Abgeordneten wert darauf, dass die Ratingagenturen erläutern, welche Verfahren und Beurteilungen herangezogen werden, um die Ratings von Staatsschulden auszutarieren und Abweichungen von entsprechenden modellbezogenen Ratings und von Prognosen der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen zu erklären. Auch sollen die Auswirkungen von Ratings auf CDS-Spreads besonders berücksichtigt werden. Ursprünglich hatten die S&D- und die VGL/NGL-Fraktionen gefordert, dass die Möglichkeit privater Ratingagenturen, die Staatsschulden zu bewerten, signifikant verringert werden soll.

Keine Einigung über Europäische Rating-Stiftung

Uneins ist war man sich laut Mitteilung auch darüber, was für eine Struktur vorgeschlagen werden soll, um ein europäisches Gegengewicht zu den drei größten Ratingagenturen zu schaffen, die als zu dominant auf der europäischen Bühne angesehen werden. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission deshalb auf, eine ausführliche Folgenabschätzung und eine Durchführbarkeitsstudie in Hinblick auf die Kosten, Vorteile und möglichen Leitungsstrukturen einer völlig unabhängigen Europäischen Rating-Stiftung vorzunehmen. Für höchstens fünf Jahre soll es dabei laut Parlament eine Anlauffinanzierung geben. Das linke Spektrum der Abgeordneten hätte eine öffentliche Ratingagentur bevorzugt, ohne Details über die Finanzierung nach der Start-Up-Periode.

Ziel: Geringere Abhängigkeit von Ratings

Ferner nennt die Resolution eine Reihe von Maßnahmen, um die derzeitige Abhängigkeit von einigen wenigen Quellen für Ratings zu reduzieren. Dazu gehören die erhöhte Inanspruchnahme von internen Rankings, insbesondere durch große Finanzinstitute mit der Fähigkeit zur Durchführung ihrer eigenen Risikobewertungen sowie die Ankurbelung des Wettbewerbs. Marktteilnehmer sollten nicht in strukturierte oder andere Produkte investieren, wenn sie nicht die zugrunde liegenden Kreditrisiken selbst bewerten können, oder sie sollten alternativ dazu die höchste Risikogewichtung anwenden. Um den Wettbewerb zu stärken, wird die Kommission aufgefordert, Möglichkeiten für die Einrichtung eines Netzwerks europäischer Ratingagenturen zu bewerten, wodurch kleinere Agenturen mit den «großen drei» konkurrieren könnten. Dies dürfe jedoch nicht zu einem «Rating-Shopping» und niedrigeren Standards führen.

Haftung und Transparenz

Daneben befasst sich auch die Entschließung mit Möglichkeiten, Ratingagenturen für ihre Beratung zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU-Kommission sollte ermitteln, wie eine zivilrechtliche Haftung der Ratingagenturen im Zivilrecht der Mitgliedstaaten verankert werden könnte. Die Abgeordneten schlagen in diesem Zusammenhang auch vor, dass jede registrierte Ratingagentur eine jährliche Überprüfung ihrer durchgeführten Ratings vornehmen und diese Information in einen Rechenschaftsbericht an die Aufsichtsbehörde aufnehmen sollte. Die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde sollte die Rechenschaftsberichte regelmäßig stichprobenartig überprüfen, um einen hohen Qualitätsstandard der Ratings sicherzustellen. Ferner sollte die Kommission laut EU-Parlament in Erwägung ziehen, ob unter gewissen Umständen die Durchführung von zwei obligatorischen Ratings etwa für strukturierte Finanzinstrumente und sämtliche für Regulierungszwecke eingesetzte externe Kreditratings angemessen ist. Sie sollte eine entsprechende Folgenabschätzung vorlegen.

Weiterführende Links

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Auf EU-Ebene hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderungen der EU-Vorschriften zu Ratingagenturen unterbreitet. Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte dieser Ratingverordnung, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Aus der Datenbank beck-online

Baur/Boegl, Die neue europäische Finanzmarktaufsicht – Der Grundstein ist gelegt, BKR 2011, 177

Zimmer, Finanzmarktregulierung – Welche Regelungen empfehlen sich für den deutschen und europäischen Finanzsektor?, NJW-Beil. 2010, 101

Berger/Stemper, Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern, WM 2010, 2289

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Parlament beschließt Regulierung von Ratingagenturen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2009, becklink 280429

Wirtschaftsausschuss: EU will Rating-Agenturen kontrollieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.12.2008, becklink 271924

EU-Kommission macht Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2008, becklink 270397

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. Juni 2011.