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EuGH: Mitgliedstaaten müssen bei Zulassung von Privatkopien gerechten Ausgleich für Urheberrechtsinhaber sicherstellen

Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht der Urheberrechtsinhaber private Kopien erlaubt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist (Urteil vom 16.06.2011, Az.: C-462/09).

Rechtlicher Hintergrund

Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG), haben die Urheber, die ausübenden Künstler und die Hersteller das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material. Ausnahmsweise können die Mitgliedstaaten jedoch private Kopien erlauben, sofern die Inhaber des Urheberrechts einen «gerechten Ausgleich» erhalten. Das niederländische Recht sieht eine solche Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch vor. Die Entrichtung der Privatkopievergütung ist Sache des Herstellers oder Importeurs des Vervielfältigungsträgers.

Sachverhalt

Die Stichting De Thuiskopie ist die mit der Erhebung der Privatkopievergütung betraute niederländische Einrichtung. Opus ist eine in Deutschland niedergelassene Gesellschaft, die über das Internet Rohlinge für Vervielfältigungsträger, also unbespielte Träger, vertreibt. Ihre Tätigkeit ist mittels niederländischsprachiger Websites, die auf die niederländischen Verbraucher abzielen, insbesondere auf die Niederlande ausgerichtet. Der von Opus aufgesetzte Kaufvertrag sieht vor, dass eine von einem niederländischen Verbraucher aufgegebene Online-Bestellung in Deutschland bearbeitet wird und die Waren von Deutschland aus in die Niederlande für Rechnung und im Namen des Kunden durch ein Postbeförderungsunternehmen versandt werden. Opus zahlt für die an ihre Kunden in den Niederlanden gelieferten Datenträger weder dort noch in Deutschland eine Privatkopievergütung. Die Stichting vertritt die Ansicht, Opus sei als «Importeur» und infolgedessen als Schuldnerin der Privatkopievergütung zu betrachten, und erhob gegen dieses Unternehmen bei den niederländischen Gerichten Klage. Opus ist dagegen der Ansicht, dass die niederländischen Käufer als Importeure einzustufen seien.

Oberstes Gericht der Niederlande ruft EuGH an

Diesem Verteidigungsvorbringen von Opus folgend wiesen die niederländischen Gerichte die Zahlungsklage der Stichting im ersten Rechtszug ab und sodann das von dieser eingelegte Rechtsmittel zurück. Die Stichting legte beim Obersten Gericht der Niederlande (Hoge Raad) Kassationsbeschwerde ein. Das Gericht hat den EuGH angerufen. Der Hoge Raad führt aus, mit der Annahme, dass der Käufer, also der einzelne Verbraucher, Importeur und damit Schuldner der Privatvergütung sei, werde letztlich eingeräumt, dass diese Vergütung faktisch nicht vereinnahmt werden könne, da der einzelne Käufer in der Praxis schwer zu ermitteln sei.

Ausgleich grundsätzlich von Vervielfältigung vornehmender Person zu leisten

Vorab stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie nicht ausdrücklich die Frage regelt, wer als Schuldner des gerechten Ausgleichs zu betrachten ist. Er weist jedoch auf eine Rechtsprechung hin, wonach der gerechte Ausgleich als eine Gegenleistung für den dem Urheber entstandenen Schaden zu sehen ist (MMR 2010, 828). Sodann hebt er hervor, dass der Verursacher des dem ausschließlichen Inhaber des Vervielfältigungsrechts entstandenen Schadens die Person sei, die ohne vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers eine solche Vervielfältigung eines geschützten Werks für ihren privaten Gebrauch vornimmt. Deswegen sei grundsätzlich diese Person verpflichtet, den mit dieser Vervielfältigung verbundenen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den Ausgleich finanziert, der an den betroffenen Rechtsinhaber gezahlt wird.

Von Dienstleistern zu zahlende «Abgabe für Privatkopien» aber ebenso zulässig

Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass es unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den Rechtsinhabern den ihnen zugefügten Nachteil zu vergüten, den Mitgliedstaaten freisteht, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine «Abgabe für Privatkopien» einzuführen, die nicht die betroffenen Privatpersonen, sondern diejenigen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck Privatpersonen rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder diesen die Dienstleistung einer Vervielfältigung erbringen. Die Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie legten dem Mitgliedstaat, der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt habe, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten müsse. Denn ansonsten würde dem Urheberrechtsschutz die Wirksamkeit genommen.

Zur Einfuhr beitragender Verkäufer muss zu Ausgleich herangezogen werden

Im vorliegenden Fall steht laut EuGH fest, dass der den Urhebern entstandene Schaden im niederländischen Hoheitsgebiet entstanden ist. Denn die Käufer – als Endnutzer der geschützten Werke zum privaten Gebrauch – wohnten dort. Im Zusammenhang mit Verträgen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stünden, erweise es sich in der Praxis als unmöglich, einen solchen Ausgleich bei den Endnutzern als Importeuren dieser Träger in die Niederlande zu erheben. Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählte Erhebungsregelung diesen nicht von der Ergebnispflicht befreien kann, sei es Sache der Träger der öffentlichen Gewalt dieses Mitgliedstaats, sich um eine Auslegung des nationalen Rechts zu bemühen, die im Einklang mit dieser Ergebnispflicht stehe. In diesem Zusammenhang hält der Gerichtshof es für ohne Einfluss auf diese Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, dass bei Versandkäufen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen der gewerbliche Verkäufer, der den im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Käufern als Endnutzern Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellt, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das ausführliche Urteil des EuGH finden Sie auf den Seiten des Gerichtshof.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Kein Richtlinienverstoß durch fehlende Beteiligung der Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen – Gerechter Ausgleich, NJW 2011, 772

EuGH, Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, MMR 2010, 828

Jani/Ebbinghaus, «Gerechter» Ausgleich für Privatkopien: Tarif-Festsetzung nach dem «Padawan»-Urteil des EuGH, GRUR-Prax 2011, 71

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Juni 2011.