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EuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Internet-Marktplatzbetreibern für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12.07.2011 die Verantwortlichkeit von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer präzisiert. So könne sich ein Betreiber nicht auf eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen, wenn er Kenntnis von Markenrechtsverstößen hatte und es unterlassen hat, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Außerdem müssten die nationalen Gerichte den Betreibern aufgeben können, Maßnahmen sowohl zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen als zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (Rs. C-324/09).

L’Oréal wirft eBay Beteiligung an Markenrechtsverletzungen vor

L’Oréal ist ein französischer Kosmetihersteller und Inhaber zahlreicher bekannter Marken. Seine Erzeugnisse werden über ein geschlossenes Vertriebssystem vertrieben. Das Unternehmen verklagte die Internet-Handelsplattform eBay unter anderem vor dem britischen High Court of Justice in London, weil eBay-Verkäufer auf der Plattform Fälschungen, unverkäufliche Produktmuster und nicht für den Verkauf im EWR-Raum bestimmte Produkte angeboten hatten. L’Oréal warf eBay vor, an diesen Markenrechtsverletzungen durch Keyword-Werbung über Suchmaschinenbetreiber wie Google beteiligt zu sein. EBay leite seine Nutzer dadurch zu rechtsverletzenden Waren, die auf seiner Website zum Verkauf angeboten würden. Weiter monierte L’Oréal, dass eBay nicht genügend unternehme, um den Verkauf zu verhindern. Der High Court setzte das Verfahren aus und rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an.

EuGH: Aktive Rolle des Betreibers verhindert Annahme der Ausnahme von Verantwortlichkeit

Der EuGH hat in seiner Entscheidung die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes präzisiert. Er hat unter anderem festgestellt, dass ein Betreiber sich nicht auf die Ausnahme für Hosting-Dienste in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 berufen könne, wenn er Nutzern unter anderem durch Optimierung der Angebots-Präsentation und Bewerbung der Angebote Hilfestellung geleistet habe. Denn dann sei davon auszugehen, dass er zwischen dem fraglichen als Verkäufer auftretenden Kunden und den potenziellen Käufern keine neutrale Stellung eingenommen, sondern eine aktive Rolle gespielt habe, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie habe verschaffen können. Hinsichtlich dieser Daten könnte sich der Betreiber daher nicht auf die in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 genannte Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen.

Keine Ausnahme von der Verantwortlichkeit bei Kenntnis von Markenrechtsverstößen

Aber selbst dann, wenn eine solche aktive Rolle zu verneinen ist, greift die Ausnahme von der Verantwortlichkeit laut EuGH nicht, wenn der Betreiber Umstände kannte, die einen sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer auf die Rechtswidrigkeit der Online-Verkaufsangebote schließen lassen, und die betreffenden Daten nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen zu gesperrt hat.

Nationale Gerichte müssen von Betreibern Unterbindung von Markenrechtsverstößen verlangen können

Weiter hält der EuGH fest, dass die nationalen Gerichte von Betreibern verlangen können müssen, Maßnahmen zur Beendigung von und Vorbeugung gegen künftige Markenrechtsverletzungen durch Nutzer zu ergreifen. Voraussetzung sei, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien und keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichteten. So könne dem Betreiber aufgegeben werden, die Identifizierung der als Verkäufer auftretenden Kunden zu erleichtern. Insoweit sei es zwar erforderlich, den Schutz der personenbezogenen Daten zu beachten. Jedoch müsse der Urheber der Verletzung klar identifiziert werden können, sofern er im geschäftlichen Verkehr und nicht als Privatmann tätig werde.

Berufung auf Markenrecht gegenüber natürlichen Personen nur bei gewerblichem Online-Verkauf

Der EuGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass sich ein Markeninhaber auf sein ausschließliches Recht gegenüber einer natürlichen Person nur dann berufen könne, wenn die Online-Verkäufe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfinden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Verkäufe aufgrund ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit über die Sphäre einer privaten Tätigkeit hinausgingen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: Ebay haftet im Allgemeinen nicht für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.12.2010, becklink 1007922

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. Juli 2011.