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EuGH präzisiert Schutzumfang der Arbeitnehmerrechte bei Übergang auf neuen Arbeitgeber

Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, wenn übergegangene Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. Dies gilt auch für solche Arbeitnehmer, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden, wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.09.2011 entschieden hat (Az.: C-108/10).

Rechtlicher Hintergrund

Nach der Richtlinie 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergängen gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis auf Grund des Übergangs auf den Erwerber über. Zudem erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zu der Kündigung oder dem Ablauf des Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren.

Sachverhalt

In dem vom EuGH mitgeteilten Fall war die Klägerin Ivana Scattolon in der italienischen Gemeinde Scorzè in staatlichen Schulen als Hausmeisterin beschäftigt. Sie übte diese Tätigkeit von 1980 bis 1999 als Mitglied des Verwaltungs-, technischen und Hilfspersonals (ATA) der lokalen Gebietskörperschaften aus. Ab 2000 wurde sie in den staatlichen Dienst als Mitglied des ATA-Personals des Staates übernommen und in eine Gehaltsstufe eingestuft, die in diesem Dienst einem Dienstalter von neun Jahren entsprach. Da ihr bei der Gemeinde Scorzè erreichtes Dienstalter von etwa 20 Jahren somit vom Ministerium für Unterricht, Universitäten und Forschung nicht anerkannt wurde und sie der Auffassung ist, dadurch eine erhebliche Lohneinbuße erlitten zu haben, erhob Frau Scattolon beim italienischen Tribunale di Venezia Klage auf Anerkennung ihres gesamten Dienstalters.

Italienisches Gericht bringt Sache vor EuGH

Das Gericht hat dem EuGH unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Unionsvorschriften über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergängen auf die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals durch eine andere Behörde Anwendung finden. Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, wollte das italienische Gericht auch wissen, ob der Erwerber für die Berechnung des Arbeitsentgelts übergegangener Arbeitnehmer das von diesen Arbeitnehmern beim Veräußerer erreichte Dienstalter berücksichtigen muss.

EuGH bejaht Unternehmensübergang

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen – darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung – betraut ist, durch eine andere Behörde einen «Unternehmensübergang» darstellt, wenn dieses Personal aus einer strukturierten Gesamtheit von Beschäftigten bestehe, die als Arbeitnehmer nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats geschützt seien.

Integration übergegangener Arbeitnehmer in Lohn- und Gehaltsstruktur muss mit Unionsrecht vereinbar sein

Was sodann die Berechnung des Arbeitsentgelts der von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer betrifft, darf der Erwerber laut EuGH zwar ab dem Zeitpunkt des Übergangs die von dem bei ihm geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen – einschließlich derjenigen über das Arbeitsentgelt – anwenden. Allerdings müssten diese gewählten Modalitäten einer solchen Integration der übergegangenen Arbeitnehmer in die Lohn- und Gehaltsstruktur jedoch mit dem Ziel der Unionsvorschriften über den Schutz der Rechte übergegangener Arbeitnehmer vereinbar sein. Dieser Schutz bestehe im Wesentlichen darin zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs gegenüber der Lage verschlechtere, in der sie sich vor dem Übergang befanden.

EuGH: Ministerum hatte nur «fiktives» Dienstalter festgelegt

Im vorliegenden Fall hatte das Ministerium laut Gerichtshof - anstatt das Dienstalter als solches in vollem Umfang anzuerkennen - für jeden übergegangenen Arbeitnehmer ein «fiktives» Dienstalter berechnet. Dies habe für die Festsetzung der künftigen Lohn- und Gehaltsbedingungen des übergegangenen Personals eine entscheidende Rolle gespielt. Die vor dem Übergang vom ATA-Personal der lokalen Gebietskörperschaften in den Schulen ausgeführten Arbeiten entsprachen laut EuGH denen, die das beim Ministerium beschäftigte ATA-Personal ausführte, oder waren mit diesen sogar identisch. Damit hätte das beim Veräußerer erreichte Dienstalter eines Mitglieds des übergegangenen Personals in gleicher Höhe festgesetzt werden können wie das Dienstalter, das ein Mitglied des vor dem Übergang beim Ministerium beschäftigten ATA-Personals mit gleichem Profil erworben hatte, befand der EuGH.

Kürzungen des Arbeitsentgelts nach Betriebsübergang unzulässig

Die Luxemburger Richter kamen deshalb zu dem Ergebnis, dass, wenn ein Übergang zur sofortigen Anwendung des beim Erwerber geltenden Kollektivvertrags auf die übergegangenen Arbeitnehmer führt und die in diesem Vertrag vorgesehenen Lohn- und Gehaltsbedingungen insbesondere mit dem Dienstalter verknüpft sind, das Unionsrecht es nicht zulässt, dass diese Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts im Vergleich zu ihrer Lage unmittelbar vor dem Übergang hinnehmen müssen, nur weil ihr beim Veräußerer erreichtes Dienstalter, das dem Dienstalter entspricht, das die beim Erwerber beschäftigten Arbeitnehmer erworben haben, bei der Bestimmung ihres Anfangsgehalts beim Erwerber nicht berücksichtigt wird. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob es bei dem Übergang im Ausgangsverfahren zu einer derartigen Kürzung des Arbeitsentgelts gekommen sei, so der EuGH abschließend.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das EuGH-Urteil finden Sie im Volltext auf der Internetseite des Gerichtshofes.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber, BeckRS 2011, 80361

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. September 2011.