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EuGH: Immunität für Europaabgeordnete besteht nur in Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit

Europaabgeordnete dürfen aufgrund der ihnen eingera?umten Immunita?t wegen einer in Ausu?bung ihres Amtes erfolgten A?ußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Die Immunita?t kann aber nur dann gewa?hrt werden, wenn die A?üßerung mit der Ausübung des parlamentarischen Amtes in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang steht. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Dementsprechend gelte die parlamentarische Immunität vor allem für Äußerungen im Europäischen Parlament selbst. Aber auch eine außerhalb des Parlaments abgegebene Erklärung könne eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung darstellen. Entscheidend seien Art und Inhalt der zu beurteilenden Äußerung und nicht der Ort, so die Richter (Urteil vom 06.09.2011, Az.: C-163/10).

Rechtlicher Hintergrund

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen Schutz nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Insbesondere dürfen sie aufgrund der ihnen eingeräumten Immunität wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Wird ein Europaabgeordneter wegen einer von ihm vorgenommenen Äußerung oder Abstimmung gerichtlich verfolgt, ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für diese Immunität erfüllt sind.

Sachverhalt

Gegen den italienischen Abgeordneten Aldo Patriciello läuft ein Strafverfahren vor dem Tribunale di Isernia wegen des Verdachts einer falschen Anschuldigung. Er soll bei einer verbalen Auseinandersetzung auf einem öffentlichen Parkplatz eine Beamtin der Polizei der Urkundenfälschung beschuldigt haben. Im Jahr 2009 beschloss das Europäische Parlament auf Antrag des Abgeordneten, dessen Immunität zu schützen, da er im allgemeinen Interesse seiner Wähler gehandelt habe. Das italienische Gericht hat den Gerichtshof um eine Erläuterung der Kriterien ersucht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob eine Äußerung, die ein Europaabgeordneter außerhalb des Europäischen Parlaments abgegeben und die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt und insofern unter die Immunität fallen kann.

Schutz von Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit

Der Umfang der Immunität von Europaabgeordneten im Hinblick auf in Ausübung ihres Abgeordnetenamts vorgenommene Äußerungen und Abstimmungen richte sich allein nach Unionsrecht, betont der EuGH. Demnach solle die den Europaabgeordneten gewährte Immunität deren Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit schützen und daher jedem Gerichtsverfahren entgegenstehen, das wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen eingeleitet werden könnte. Wenn daher die sachlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Immunität erfüllt seien, könne das Europäische Parlament diese nicht aufheben und das für die Anwendung der Immunität zuständige nationale Gericht müsse die Klage gegen den betreffenden Europaabgeordneten abweisen.

Begriff der «Äußerung» in weitem Sinn aufzufassen

Nach Auffassung des EuGH ist die parlamentarische Immunität eng mit der Meinungsfreiheit verknüpft, die eine wesentliche Grundlage einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstelle, in der sich die Werte widerspiegelten, auf denen die Union beruhe. Diese Freiheit sei überdies ein Grundrecht, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werde, die den Gründungsverträgen der Union rechtlich gleichrangig sei. Außerdem sei diese Freiheit in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt. Angesichts dieser Feststellungen sei der Begriff der unter die Immunität fallenden «Äußerung» in einem weiten Sinn dahin aufzufassen, dass er Worte und Erklärungen umfasse, die inhaltlich subjektiven Beurteilungen entsprechen.

Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit erforderlich

Zudem müsse eine Äußerung, um unter die Immunität zu fallen, mit der parlamentarischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Indessen sei die Anerkennung der Immunität geeignet, eine Strafverfolgung endgültig zu verhindern und dementsprechend den von etwaigen Straftaten betroffenen Personen, auch im Hinblick auf Schadenersatz, den Zugang zu den Gerichten zu verwehren. Deshalb könne die Immunität nur dann gewährt werden, wenn ein unmittelbarer und offenkundiger Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und dem parlamentarischen Amt bestehe. Es sei Sache des italienischen Gerichts zu beurteilen, ob die Äußerung des Europaabgeordneten offenkundig in einem solchen Zusammenhang stehe und demzufolge als eine Meinungsäußerung in Ausübung seines Abgeordnetenamts mit der Folge aufzufassen sei, dass seine Immunität anzuerkennen sei.

Entschließung zum Schutz der Immunität bindet nationale Gerichte nicht

Der EuGH weist in seinem Urteil allerdings darauf hin, dass die Äußerungen des Abgeordneten Patriciello angesichts der gegebenen Beschreibungen ihrer Umstände und ihres Inhalts offenbar in verhältnismäßig fernem Zusammenhang zu seinen Aufgaben als Mitglied des Europäischen Parlaments stehen. Denn im vorliegenden Fall erschienen seine fraglichen Äußerungen schwerlich geeignet, einen unmittelbaren Zusammenhang zu allgemeinen Bürgeranliegen aufzuweisen. Im Übrigen handele es sich bei der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung zum Schutz der Immunität lediglich um eine Stellungnahme, die für die nationalen Gerichte nicht bindend sei. Falls das italienische Gericht unter Berücksichtigung der mit dem vorliegenden Urteil gegebenen Auslegung entscheiden sollte, von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuweichen, oblägen ihm hinsichtlich der Begründung seiner Entscheidung keine besonderen unionsrechtliche Verpflichtungen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments, BeckRS 2011, 80976

EuGH, Immunität von Europaabgeordneten, EuZW 2009, 23

Böttger, Die Rechtsstellung des Abgeordneten des Europäischen Parlaments, EuR 2002, 898

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. September 2011.