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Bericht der EU-Kommission: 2010 weniger Vertragsverletzungsverfahren

Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten wegen Nicht-Anwendung des EU-Rechts eingeleitet hat, ist 2010 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts, den die Kommission aktuell herausgegeben hat. Die Kommission schreibt den Rückgang der Vertragsverletzungen der neuen Arbeitsmethode «EU-Pilot» zu.

Oft decken Bürger und Unternehmen Vertragsverletzungen auf

Bei dem «EU-Pilot» handelt es sich um eine Online-Plattform, auf der die Kommission und fast alle Mitgliedstaaten Informationen austauschen, um bei durch Bürger und Unternehmen aufgeworfenen Fragen und Problemen mit dem EU-Recht schnelle Lösungen zu finden. Bürger und Unternehmen trügen viel dazu bei, die korrekte Anwendung der EU-Regeln sicherzustellen, betont die Kommission. Fast die Hälfte aller Fälle hätten ihren Ursprung in Beschwerden, die von der Öffentlichkeit eingereicht worden seien. Die Kommission habe 2010 mehr als 4.000 Beschwerden und Anfragen erhalten. In vielen Fällen habe sie die nationalen Behörden aufgefordert, die aufgeworfenen Probleme zu untersuchen. 81 Prozent der Antworten der Mitgliedstaaten seien 2010 zufriedenstellend gewesen.

In Zukunft sollen alle Mitgliedstaaten EU-Pilot benutzen

EU-Pilot habe sich somit als ein leistungsfähiges Hilfsmittel erwiesen, um Kosten und Zeitaufwand eines formalen Gerichtsverfahrens zu vermeiden. 25 Mitgliedstaaten benutzten EU-Pilot bereits. Die Kommission will erreichen, dass bis Ende 2011 alle Mitgliedstaaten dieses System nutzen. In den Fällen, in denen die von den nationalen Behörden vorgeschlagenen Lösungen dem EU-Recht nicht entsprachen, leitete die Kommission formelle Verfahren ein. Nur 114 Fälle mussten an den Gerichtshof verwiesen werden, während 873 Streitfälle vorher geschlossen werden konnten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die vollständige Fassung des Jahresberichts finden Sie auf den Seiten der EU-Kommission (pdf-Datei).

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. September 2011.