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EU-Regierungen wollen EU-weites Recht auf Belehrung in Strafverfahren einführen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 16.11.2011 eine Einigung über einen Legislativvorschlag erzielt, durch den Verdächtigen und Beschuldigten in der Europäischen Union das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkannt werden soll. Die erzielte Einigung sei ein wichtiger Schritt, durch den dafür gesorgt wird, dass Verdächtige in allen EU-Ländern ihr Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren geltend machen können, erläutert das für Justiz zuständige Kommissionsmitglied Viviane Reding.

Kommission: Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum soll gestärkt werden

Der Richtlinienvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament zur Annahme unterbreitet, bevor der Ministerrat endgültig entscheidet. Er sieht vor, dass Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden müssen. Diese Maßnahme soll gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wurde oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, eine schriftliche Belehrung über ihre Rechte erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgeführt sind. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Muster dieser Belehrung zur Verfügung gestellt, das in 22 EU-Sprachen übersetzt wird. Neben dem Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung sei das Recht auf Belehrung in Strafverfahren Teil einer Reihe von Maßnahmen, die ein faires Verfahren gewährleisten und das Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum der EU stärken sollen.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission will EU-weit gleiches Recht auf Belehrung in Strafverfahren vorantreiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.07.2010, becklink 1002894

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. November 2011.