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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Europäische Rat hat im Oktober 2011 unter anderem beschlossen, dass bestimmte systemrelevante Banken bis zum 30.06.2012 höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen. Zur Umsetzung dieser Beschlüsse hat das Bundeskabinett am 14.12.2011 den Gesetzesentwurf für ein «Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz» verabschiedet, wie das federführende Bundesfinanzministerium am selben Tag mitteilte. Damit sollen die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds («SoFFin») erneut vollständig genutzt werden.

Erweitertes Bad-Bank-Modell angestrebt

Mit dem Gesetzesentwurf werden laut Ministerium Garantien zur Refinanzierung bis zu einer Höhe von 400 Milliarden bereitgestellt und für Kapitalmaßnahmen stehen bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen an den Kapitalmärkten soll zudem das sogenannte Zweckgesellschaftsmodell, eines der beiden bisher schon bestehenden sogenannten Bad-Bank-Modelle, bei der es um die Übernahme von Garantien für auf Zweckgesellschaften ausgelagerte Wertpapiere geht, erweitert werden. Damit finde dieses Modell nicht nur – wie bisher – für strukturierte Wertpapiere Anwendung.

Höhere Eigenmittelanforderungen

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, dass die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Rahmen eines auf EU-Ebene abgestimmten Vorgehens für einzelne Institute höhere Eigenmittelanforderungen festsetzen darf, wenn dies erforderlich ist, um eine drohende Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes abzuwenden. Damit könnten zum Beispiel die europäischen Eigenkapitalvorgaben umgesetzt werden. Darüber hinaus dürfe die BaFin verlangen, dass die Institute in einem Plan nachvollziehbar darlegen, auf welche Weise sie die angeordnete erhöhte Eigenmittelausstattung einhalten werden.

Weitere Befugnisse der BaFin

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, dass die BaFin eine kurzfristige Nachbesserung des Planes zur Einhaltung der Kapitalvorgaben verlangen kann, wenn der Plan nach ihrer Auffassung keine ausreichenden Maßnahmen vorsieht. Der Vorstand müsse bei der Verbesserung des Plans ebenfalls die Möglichkeit eines Antrages beim SoFFin in Betracht ziehen und bei einer unzureichenden Überarbeitung des Plans könne die BaFin einen Sonderbeauftragten bestellen.

Überprüfung der Pläne im Einvernehmen mit Lenkungsausschuss

Dabei erfolgt die Prüfung der Pläne laut Bundesfinanzministerium soweit als möglich im Einvernehmen mit dem interministeriellen Lenkungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Sowohl bei der Gewährung von Garantien als auch von direkten Kapitalhilfen sollen die Vergütungssysteme auf Angemessenheit und Anreizwirkung hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, erklärte das BMF. Insoweit gingen die Regelungen über die früheren SoFFin-Vorgaben hinaus.

Finanzunternehmen sollen frühzeitig Rechtssicherheit erlangen

Ferner müssen die Regelungen laut Gesetzentwurf so ausgestaltet sein, dass Kosten für die öffentlichen Haushalte möglichst vermieden werden. Auch sollen die Stabilisierungsmaßnahmen angemessen entgolten werden. Hier gelte es einen weiteren Vertrauensverlust in das Finanzsystem mit den damit einhergehenden negativen Auswirkungen zu vermeiden und damit die Grundlage für stabiles Wachstum und Beschäftigung zu legen. Mit einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren erhalten die deutschen Finanzunternehmen frühzeitig Rechtssicherheit. Die Maßnahmen sind bis zum 31.12.2012 befristet.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf für ein Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums als pdf-Datei hinterlegt.

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zu den Eigenkapitalanforderungen und zur besseren Unternehmensführung bei Banken und Wertpapierfirmen im Rahmen der CRD IV – Richtlinie, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Aus der Datenbank beck-online

FMSA, Zwischenbilanz – Deutsche Bankenrettung im internationalen Vergleich erfolgreich, BB 2011, 322

Becker, Die Reform der Finanzmarktaufsicht, DÖV 2010, 909

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. Dezember 2011.