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EuGH: Nationales Recht kann bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln Gesamtnichtigkeit des Verbrauchervertrags vorsehen

Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG erlaubt es nationalen Gerichten nicht, einen missbräuchliche Klauseln enthaltenden Verbrauchervertrag insgesamt mit der Begründung für unwirksam zu erklären, dies sei für den Verbraucher günstiger. Allerdings können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Gesamtnichtigkeit eines solchen Vertrags vorsehen, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden. Die Richtlinie stelle es den Mitgliedstaaten frei, für den Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu regeln (Az.: C-453/10).

Kläger: Verbraucherkreditvertrag wegen missbräuchlicher Klauseln insgesamt nichtig

Die Kläger des Ausgangsverfahrens vor einem slowakischen Gericht haben bei der SOS financ einen Verbraucherkredit in Höhe von 150.000 SKK (4.979 Euro) aufgenommen. Der Formularkreditvertrag sieht vor, dass der Kredit in 32 Monatsraten von je 6.000 SKK (199 Euro) zuzüglich einer 33. Monatsrate in Höhe des bewilligten Kredits zurückzuzahlen ist. Die Kreditnehmer sind somit verpflichtet, einen Betrag von 342.000 SKK (11.352 Euro) zurückzuzahlen. Der effektive Jahreszins des Kredits wurde mit 48,63% angesetzt, während er nach Berechnung des slowakischen Vorlagegerichts tatsächlich 58,76% beträgt. Die Kläger machen geltend, dass ihr Kreditvertrag mehrere missbräuchliche Klauseln enthalte und die ungenaue Angabe des effektiven Jahreszinses unlauter sei. Sie begehren deshalb die Feststellung, dass der gesamte Vertrag unwirksam ist.

Vorlagegericht: Feststellung der Gesamtnichtigkeit als günstigere Verbraucherlösung zulässig?

Das slowakische Gericht wollte vom EuGH insbesondere wissen, ob die Klauselrichtlinie 93/13/EWG es ihm erlaubt, die Unwirksamkeit eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Verbrauchervertrags festzustellen, wenn eine solche Lösung für den Verbraucher günstiger wäre. Nach seinen Ausführungen müssten die betroffenen Verbraucher nämlich nur 9% Verzugszinsen und nicht die gesamten Kosten des bewilligten Kredits zahlen, wenn der gesamte Vertrag nichtig wäre. Die Klauselrichtlinie sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass missbräuchliche Klauseln in Formularverträgen mit einem Gewerbetreibenden für den Verbraucher unverbindlich sind. Ein Vertrag, der eine solche Klausel enthält, bleibt jedoch für beide Parteien bindend, wenn er ohne die Klausel bestehen kann. Art. 8 der Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, strengere Bestimmungen zu erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten.

EuGH: Fortbestand des restlichen Vertrags muss nach objektiven Kriterien beurteilt werden

Der EuGH hat die Frage verneint. Er weist darauf hin, dass die Richtlinie bezweckt, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu beseitigen und dabei nach Möglichkeit die Wirksamkeit des Vertrags in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten. Ziel sei es hingegen nicht, sämtliche Verträge, die solche Klauseln enthielten, für nichtig zu erklären. Hinsichtlich der Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag tatsächlich ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann, führt der EuGH aus, dass ein objektiver Ansatz erforderlich sei. Deshalb könne die Lage einer der Vertragsparteien, im vorliegenden Fall der Verbraucher, nicht als das maßgebende Kriterium angesehen werden, das über das weitere Schicksal des Vertrags entscheide.

Nationales Recht kann Gesamtnichtigkeit vorsehen

Der EuGH weist aber darauf hin, dass die Richtlinie die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf missbräuchliche Klauseln nur teilweise und minimal harmonisiert hat und es den Mitgliedstaaten freistellt, für den Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. Daher könne ein Mitgliedstaat in seinen nationalen Rechtsvorschriften bestimmen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird.

Unlautere Geschäftspraxis wirkt sich nicht unmittelbar auf Vertragswirksamkeit aus

Der EuGH führt weiter aus, dass eine zu niedrige Angabe des effektiven Jahreszinses eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG darstelle, wenn diese Angabe den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Nach seiner Ansicht kann dieser Umstand im Rahmen der Beurteilung berücksichtigt werden, ob Vertragsklauseln missbräuchlich im Sinne der Klauselrichtlinie sind. Er könne aber nicht automatisch und für sich allein den missbräuchlichen Charakter dieser Klauseln begründen. Vor einer Entscheidung über die Einstufung der fraglichen Klauseln seien nämlich alle Umstände des konkreten Falls zu prüfen. Ebenso habe die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob der Vertrag in seiner Gesamtheit wirksam sei.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Möglichkeit strengerer nationaler Regeln als in Klauselrichtlinie vorgesehen, NJW 2010, 2265

Namyslowsk, Trifft die Schwarze Liste der unlauteren Geschäftspraktiken ins Schwarze? Bewertung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung, GRUR Int 2010, 1033

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. März 2012.