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EuGH: Nationales Gericht darf missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag nicht inhaltlich abändern

Stellt ein nationales Gericht fest, dass eine Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich ist, so muss es sie unangewendet lassen. Eine inhaltliche Abänderung der Klausel ist dem Gericht untersagt, wie der Europäische Gerichtshof festhält (Urteil vom 14.06.2012, Az.: C-618/10).

Rechtlicher Hintergrund

In Spanien können die nationalen Gerichte mit Anträgen auf Anordnung der Zahlung einer entstandenen und fälligen Geldschuld von bis zu 30.000 Euro befasst werden, wenn diese Schuld gebührend belegt wird. Dann muss der Schuldner seine Schuld bezahlen oder gegebenenfalls gegen diese Zahlung innerhalb einer Frist von 20 Tagen Widerspruch erheben und seinen Fall im Rahmen eines ordentlichen Zivilverfahrens entscheiden lassen. Nach den spanischen Rechtsvorschriften sind die mit einem derartigen Antrag befassten Gerichte jedoch nicht befugt, von Amts wegen missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher für nichtig zu erklären. Folglich ist die Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klauseln eines solchen Vertrags nur zulässig, wenn der Verbraucher Widerspruch gegen die Zahlung einlegt. Außerdem darf ein spanisches Gericht, wenn es ermächtigt ist, die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag festzustellen, nach den nationalen Rechtsvorschriften den Vertrag anpassen, indem es den Inhalt dieser Klausel so abändert, dass sie nicht mehr missbräuchlich ist.

Gericht setzt Verzugszinsssatz herunter

Im Mai 2007 schloss Calderón Camino mit der spanischen Bank Banesto einen Darlehensvertrag über 30.000 Euro für den Kauf eines Autos. Der Darlehenszins wurde auf 7,95%, der effektive Jahreszins auf 8,89% und der Verzugszins auf 29% festgesetzt. Obwohl die Fälligkeit des Darlehens auf den 05.06.2014 festgelegt war, war Banesto der Meinung, die Fälligkeit sei schon vorher eingetreten, da im September 2008 sieben Monatsraten noch nicht geleistet worden seien. Daher reichte die Bank am 08.01.2009 beim Juzgado de Primera Instancia n° 2 de Sabadell einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in Höhe von 29.381,95 Euro wegen der ausstehenden Monatsraten nebst den vertraglich vereinbarten Zinsen und Kosten ein. Dieses Gericht erließ einen Beschluss, in dem es die Verzugszinsklausel wegen Missbräuchlichkeit von Amts wegen für nichtig erklärte. Außerdem setzte es den Verzugszinssatz von 29% auf 19% herab und gab Banesto auf, den Zinsbetrag neu zu berechnen.

Spanisches Berufungsgericht legt Sache EuGH vor

Die Audiencia Provincial de Barcelona, die über die dagegen eingelegte Berufung zu entscheiden hat, fragt den Gerichtshof zum einen, ob die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln 93/13/EWG einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, wonach ein Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasst ist, nicht von Amts wegen prüfen darf, ob eine Klausel in einem Verbrauchervertrag missbräuchlich ist. Zum anderen möchte das spanische Gericht wissen, ob die spanische Regelung, wonach die Gerichte missbräuchliche Klauseln nicht nur unangewendet lassen können, sondern auch ihren Inhalt abändern dürfen, mit dieser Richtlinie vereinbar ist.

EuGH: Spaniens Verfahrensregelung kann effektiven Verbraucherschutz beeinträchtigen

Der EuGH stellt fest, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Verbrauchervertrags prüfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Die spanische Regelung erlaube es einem Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasst ist, jedoch nicht – obwohl es bereits über sämtliche hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt –, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klauseln in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich sind. Unter diesen Umständen ist nach Ansicht des Gerichtshofs eine solche Verfahrensregelung geeignet, die Effektivität des Schutzes zu beeinträchtigen, der den Verbrauchern mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln gewährt werden sollte.

Gewerbetreibende können mit Wahl des Mahnverfahrens Verbraucherschutz schmälern

Unter Berücksichtigung der generellen Ausgestaltung, des Ablaufs und der Besonderheiten des Mahnverfahrens bestehe nämlich eine nicht zu vernachlässigende Gefahr, dass die betroffenen Verbraucher nicht den für die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel erforderlichen Widerspruch erheben. Gewisse Faktoren könnten nämlich die Verbraucher von der Erhebung eines Widerspruchs abhalten. Zu nennen seien die besonders kurze Frist, die für einen solchen Widerspruch vorgesehen ist, die mit einer Klage verbundenen Kosten im Verhältnis zur Höhe der bestrittenen Forderung, die Unkenntnis der Verbraucher über ihre Rechte sowie die aus den knappen Angaben in dem von den Gewerbetreibenden eingereichten Antrag resultierende Unvollständigkeit der Informationen, über die sie verfügen. Demnach könnten die Gewerbetreibenden den Verbrauchern den mit der Richtlinie beabsichtigten Schutz schon dadurch entziehen, dass sie ein Mahnverfahren anstelle eines ordentlichen Zivilverfahrens anstrengen. Unter diesen Umständen gelangt der EuGH zu dem Schluss, dass die spanische Verfahrensregelung nicht mit der Richtlinie vereinbar ist, soweit sie in den Verfahren, die von Gewerbetreibenden gegen Verbraucher angestrengt werden, die Gewährleistung des Schutzes, der den Verbrauchern mit der Richtlinie gewährt werden soll, unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

Möglichkeit der Abänderung der Klausel durch Gericht widerspricht Richtlinienvorgaben

Nach dieser Klarstellung weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der Richtlinie eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher für den Verbraucher unverbindlich ist und dass ein Vertrag mit einer solchen Klausel für beide Parteien bindend bleibt, wenn er ohne diese missbräuchliche Klausel bestehen bleiben kann. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie der spanischen Regelung entgegensteht, soweit das nationale Gericht danach, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel feststellt, den Inhalt dieser Klausel abändern kann. Eine solche Befugnis könnte, wenn sie dem nationalen Gericht zugestanden würde, nach Auffassung des Gerichtshofs den Abschreckungseffekt beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass missbräuchliche Klauseln gegenüber den Verbrauchern schlicht unangewendet bleiben. Stellen die nationalen Gerichte eine missbräuchliche Klausel fest, haben sie diese laut EuGH folglich nur für unanwendbar zu erklären, damit sie den Verbraucher nicht bindet.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Juni 2012.