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EU-Parlament lehnt ACTA ab

Das Europäische Parlament hat am 04.07.2012 das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) abgelehnt. Wie das Parlament mitteilt, kann die Vereinbarung damit in der Europäischen Union nicht rechtskräftig werden. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Abgeordnete wollten EuGH-Urteil nicht abwarten

Berichterstatter David Martin zeigte sich erleichtert nach der Abstimmung. Zum wiederholten Male äußerte er Bedenken, das Abkommen sei zu vage und führe leicht zu Fehlinterpretationen. Bürgerliche Freiheiten gerieten dadurch leicht in Gefahr. Dennoch sei es wichtig, Alternativen für den Schutz geistigen Eigentums in der Europäischen Union zu finden, da es sich bei diesem um den «Rohstoff der EU-Wirtschaft» handle. Christofer Fjellner, überzeugter ACTA-Befürworter, schlug in der letzten Debatte vor der Abstimmung vor, das Parlament solle seine Schlussabstimmung bis zur Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht verschieben. Da eine Mehrheit der Abgeordneten sich diesem Vorschlag widersetzte, reagierte eine nicht unerhebliche Minderheit mit Stimmenthaltung bei der heutigen Abstimmung.

Bürger demonstrierten gegen ACTA

Während die Abgeordneten noch eine mögliche Zustimmung zu ACTA diskutierten, appellierten Tausende EU-Bürger an sie, ACTA abzulehnen. Neben Straßendemonstrationen, E-Mails an Abgeordnete und Anrufe in deren Büros erhielt das Parlament ein Petitionsschreiben, in dem 2,8 Millionen Unterzeichner weltweit die Abgeordneten aufrufen, ACTA ihre Zustimmung zu verweigern.

Weder EU noch Mitgliedstaaten können jetzt Abkommen beitreten

ACTA, das von der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt wurde, soll die internationale Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärfen. Das Ergebnis der Abstimmung am 04.07.2012 hat zur Folge, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Paal/Hennemann, Schutz von Urheberrechten im Internet – ACTA, Warnhinweismodell und Europarecht, MMR 2012, 288

Stieper, Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – wo bleibt der Interessenausgleich im Urheberrecht?, GRUR Int 2011, 124

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommissarin Kroes erklärt Urheberrechtsabkommen Acta für erledigt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2012, becklink 1020160

Millionen ACTA-Gegner reichen Petition bei EU-Parlament ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.02.2012, becklink 1018995

EU-Kommission lässt ACTA-Abkommen durch EuGH prüfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2012, becklink 1018913

CDU: Schelte für FDP-Justizministerin nach ACTA-Aussetzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2012, becklink 1018746

Bedenken gegen ACTA-Abkommen: Deutschland setzt Unterschrift aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2012, becklink 1018723

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Juli 2012.