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EU-Kommission genehmigt Beihilfe für BayernLB und Umstrukturierungsbeihilfen für NORD/LB

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2012 das der Bayerischen Landesbank in der Finanzkrise 2008 gewährte milliardenschwere Restrukturierungspaket genehmigt. Eine Bedingung ist allerdings, dass die Bank in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro an Staatsbeihilfen zurückzahlt. Zudem hat die Kommission die der Norddeutschen Landesbank zur Erfüllung der neuen Eigenkapitalanforderungen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro genehmigt. Die Hilfen seien mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

BayernLB-Genehmigung an Auflagen gebunden

Die BayernLB hatte 2008 eine Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Außerdem wurde ein Risikoschirm von 4,8 Milliarden Euro aufgespannt und Liquiditätsgarantien für den Umbau der Bank gegeben. In dem deshalb angestrengten EU-Beihilfenverfahren hatten sich die EU und die Eigner der Bank bereits Anfang Juli 2012 auf einen Restrukturierungsplan geeinigt. Danach muss die BayernLB sich verkleinern, ihre Bilanzsumme um 51% reduzieren und fünf Milliarden Euro an Staatshilfen bis 2019 zurückzahlen. Nach Auffassung der Kommission kann der Restrukturierungsplan die BayernLB wieder zu einer ohne weitere Hilfe lebensfähigen Bank machen und beteiligt die Eigentümer ausreichend an den Kosten. Zugleich werden Wettbewerbsverzerrungen minimiert.

Kommission billigt Plan für Umstrukturierung der NORD/LB

Der von den deutschen Behörden in Bezug auf die NORD/LB vorgelegte Umstrukturierungsplan sorge dafür, dass die Landesbank funktionsfähig bleibt und die öffentliche Hand eine angemessene Vergütung für die Hilfen erhält, so die Kommission. Die öffentliche Unterstützung werde an den richtigen Stellen eingesetzt, um die Kapitalbasis der Bank in den kommenden Jahren zu stärken, und fließe nicht in Dividendenzahlungen an Aktionäre oder in Unternehmenszukäufe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Soltész, Die Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Beihilferecht im Jahre 2011, EuZW 2012, 174

Soltész, Das Beihilferecht im Härtetest der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, EuR-Bei 2011, 119

Fehling, Das europäische Beihilfenrecht in der Wirtschaftskrise, EuR 2010, 598

Aus dem Nachrichtenarchiv

BMF und EU-Kommission erzielen Einigung im Beihilfeverfahren gegen öffentliche Banken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2004, becklink 126445

EuG kippt Kommissionsbeschluss zu WestLB-Beihilfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.03.2003, becklink 88232

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 26. Juli 2012.