Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1022282

EuGH: Verbraucher kann ausländischen Gewerbetreibenden nicht nur bei Fernabsatzverträgen im Inland verklagen

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Daher schließe der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus (Urteil vom 06.09.2012, Az.: C-190/11).

Rechtlicher Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001, die am 01.03.2002 in Kraft getreten ist, soll den Verbraucher als schwächere Vertragspartei in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen, indem ihm der Zugang zur Justiz insbesondere durch geografische Nähe zum zuständigen Gericht erleichtert wird. So kann der Verbraucher den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Voraussetzung ist, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder sie auf irgendeinem Wege (zum Beispiel über das Internet) auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet. Außerdem muss der Vertrag, der von dem Rechtsstreit betroffen ist, in den Bereich dieser Tätigkeit fallen.

Sachverhalt

Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob die Möglichkeit, die inländischen Gerichte zu befassen, außerdem voraussetzt, dass der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde. Er ist letztinstanzlich mit einer Klage befasst, die Daniela Mühlleitner, die in Österreich wohnt, bei den österreichischen Gerichten gegen das in Hamburg (Deutschland) ansässige Autohaus Yusufi erhoben hat. Mit dieser Klage begehrt Daniela Mühlleitner die Wandlung des Kaufvertrags über das Fahrzeug, das sie beim Autohaus Yusufi für ihren privaten Bedarf erworben hat. Auf das Angebot des Autohauses Yusufi stieß Mühlleitner über ihre Recherchen im Internet. Zur Unterzeichnung des Kaufvertrags und Übernahme des Autos begab sie sich jedoch nach Hamburg. Zurück in Österreich entdeckte sie, dass das Fahrzeug wesentliche Mängel aufwies. Da sich die Geschäftsinhaber weigerten, das Fahrzeug zu reparieren, erhob Daniela Mühlleitner Klage bei den österreichischen Gerichten, deren internationale Zuständigkeit von den Beklagten gerügt wird.

EuGH: Vertrag muss nicht im Fernabsatz geschlossen worden sein

Der EuGH stellt fest, dass die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats zu verklagen, nicht voraussetzt, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Zwar verlangte die europäische Regelung bis 2002, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat vorgenommen hat. Die derzeitige Regelung enthalte eine solche Voraussetzung jedoch nicht. Durch diese Änderung habe der Unionsgesetzgeber den Schutz der Verbraucher verbessern wollen.

Fernabsatz aber Indiz für Anwendbarkeit der europäischen Regelung

Die wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung sei die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit seien sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

Vertragsunterzeichnung im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden unschädlich

Daher könne der Verbraucher den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen wurde, weil er im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden unterzeichnet wurde. Voraussetzung ist laut EuGH, dass erstens der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und zweitens, dass der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. September 2012.