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Deutschland und Frankreich wollen Finanztransaktionsteuer im Weg Verstärkter Zusammenarbeit vorantreiben

Deutschland und Frankreich wollen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer vorantreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici haben die Europäische Kommission am 28.09.2012 in einem gemeinsamen Brief darum gebeten, einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Weg der Verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen. Dies meldet das Bundesfinanzministerium.

Richtlinienvorschlag über gemeinsames Finanztransaktionsteuersystem als Grundlage

Grundlage für die Verstärkte Zusammenarbeit soll laut Finanzministerium der Richtlinienvorschlag der Kommission über ein gemeinsames Finanztransaktionsteuersystem vom 28.09.2011 sein. Dieser Richtlinienvorschlag, der durch die Bundesregierung, die französische Regierung und weitere Regierungen unterstützt wurde, habe zuvor im Rat der Finanzminister nicht die im Steuerbereich für einen Legislativakt erforderliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden. Die Zustimmung aller Mitgliedstaaten sei innerhalb eines vertretbaren Zeitraums nicht verwirklichbar, meint das Bundesfinanzministerium.

Verstärkte Zusammenarbeit setzt Antrag von mindestens neun Mitgliedstaaten voraus

Eine Reihe von Mitgliedstaaten habe deswegen Interesse gezeigt, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis auf diesem Gebiet weiterzumachen. Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit ist in den europäischen Verträgen vorgesehen und unter anderem an die Voraussetzung gebunden, dass sich daran mindestens neun Mitgliedstaaten durch Stellung eines entsprechenden Antrags bei der Europäischen Kommission beteiligen. In einem weiteren gemeinsamen Brief wenden sich Schäuble und Moscovici an die Finanzminister der anderen Mitgliedstaaten und laden sie ein, sich der Initiative anzuschließen und ein gleichlautendes Schreiben an die Kommission zu senden.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 1. Oktober 2012.