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VG Gelsenkirchen: Treppen müssen nach Einbau eines Treppenlifts in Mehrfamilienhaus mindestens noch einen Meter breit sein

Die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen in Mehrfamilienhäusern beträgt einen Meter. Diese Mindestbreite muss auch nach dem Einbau eines Treppenlifts noch vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Klage eines alten Ehepaares gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, wies das Gericht ab (Urteil vom 26.09.2012, Az.: 5 K 2704/12, BeckRS 2012, 58164).

Einbau eines Sitztreppenlifts ohne Absprache mit Bauamt

Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im Zweiten Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar mit Zustimmung der Hausverwaltung, aber ohne vorherige Absprache mit dem Bauamt – im Treppenhaus für rund 7.500 Euro einen Sitztreppenlift einbauen. Das Bauamt der Stadt Essen stellte fest, dass durch den Einbau des Treppenliftes auch in der Parkposition des Liftes die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite der Treppe von einem Meter bereits durch die Schienenkonstruktion um mehrere Zentimeter unterschritten wurde. Dem Kläger wurde deshalb durch Ordnungsverfügung aufgegeben, den Lift wieder abzubauen.

VG: Abbauverfügung trotz persönlicher Lebenssituation des Klägers rechtmäßig

Diese Entscheidung ist nach Auffassung des VG auch angesichts der persönlichen Lebenssituation des Klägers sowie der Erkrankung seiner Ehefrau rechtmäßig. Zwar sei vor allem der Wunsch des Klägers, auch im Alter in der gewohnten Umgebung zu verbleiben, menschlich verständlich. Die zwingenden gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen, die als Fluchtweg genutzt würden, dürften aber aufgrund brandschutzrechtlicher Erwägungen nicht unterschritten werden.

Mindestbreite zum Schutz bei Brand erforderlich

Die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen folge daraus, dass bei einem Brand und der oft damit verbundenen panikartigen Räumung eines Gebäudes zwangsläufig zu erwarten sei, dass schnellere Personen andere, die sich auf der Treppe nur langsam bewegen – insbesondere ältere und schwächere – überholen wollten. Dies sei bei einer Breite von einem Meter gerade noch, aber schon bei etwa 90 Zentimetern nur schwer möglich. Ein Überholvorgang auf einer derart eingeengten Treppe gefährde die fliehenden Personen in erheblichem Maße. Ein Sturz könne gerade in Gefahrsituationen und damit möglicherweise verbundener Panik verheerende Folgen haben.

Ministeriumserlass lässt keine andere Beurteilung zu

Das VG weist ausdrücklich darauf hin, dass auch ein Erlass des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2004 keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertige. Dieser lasse zwar bei bestimmten Treppenliften unter Umständen eine Beschränkung der Treppenbreite auf 80 Zentimeter zu. Nach Ansicht des VG, das sich zur Begründung auf Entscheidungen unter anderem des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen stützt, kann aber ein ministerieller Erlass nicht zwingende gesetzliche Anforderungen außer Kraft setzen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Gelsenkirchen, Einbau eines Treppenlift, BeckRS 2012, 58164 (ausführliche Gründe)

VG Düsseldorf, Ausnahmegenehmigung; Bauvorlagen; Feuerwehreinsatzkräfte, BeckRS 2010, 48709

OVG Lüneburg, Baurecht; Aufzüge; Treppenbreite, BeckRS 2005, 21752

Flatow, Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen durch den Mieter - Treppenhäuser unter anderem als Konfliktfläche, NZM 2007, 432

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Oktober 2012.

Fundstelle: BeckRS, 2012, 58164