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EU-Kommission gibt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit gegeben. Die Voraussetzungen dafür lägen vor. Zehn Mitgliedstaaten wollen den Finanzsektor mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Kasse bitten. Dies sollten sie nach dem am 23.10.2012 angenommenen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates auch tun dürfen.

Gemeinsame Finanztransaktionssteuer verhindert Wettbewerbsverzerrungen

Eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer, die von einer Kerngruppe von Mitgliedstaaten angewendet würde, hätte laut Kommission Vorteile und käme zur rechten Zeit. So würde sie durch die Verringerung von Komplexitäten und Wettbewerbsverzerrungen, die durch einen Flickenteppich an unterschiedlichen nationalen Konzepten entstehen, den Binnenmarkt stärken. Wenn für einen beträchtlichen Teil des EU-Markts ein einheitliches System gelten würde, würden die geringeren Befolgungskosten und größere Rechtssicherheit den Unternehmen in allen 27 Mitgliedstaaten zugutekommen.

Gerechterer Beitrag des Finanzsektors zu den Staatshaushalten

Auch würde die Finanztransaktionssteuer aus Sicht der Kommission einen gerechteren Beitrag des Finanzsektors zu den Staatshaushalten gewährleisten. Sie würde dafür sorgen, dass der Finanzsektor bei der Bewältigung der Kosten der Krise wie andere Sektoren behandelt würde, heißt es im Vorschlag. Schließlich würde eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer für mehr Effizienz der Finanzmärkte sorgen, indem sie sie vom glücksspielartigen Handel weg zu solideren Aktivitäten zur Unterstützung der Realwirtschaft führen würde.

Annahme durch Mitgliedstaaten und Zustimmung des Parlaments stehen noch aus

Der Ratsbeschluss für eine Verstärkte Zusammenarbeit müsste mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden und die Zustimmung des Parlaments erhalten. Die EU-Kommission beabsichtigt eigenen Angaben zufolge, noch in 2012 einen Vorschlag für die harmonisierte Finanztransaktionssteuer zur Erörterung und Verabschiedung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzulegen. Wie von den Mitgliedstaaten gewünscht, werde sich dieser Vorschlag eng an den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer anlehnen, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte und der am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten gescheitert war. Dennoch im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen Frankreich, Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Gemäß den Verträgen sind für die Verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Mindestzahl ist erreicht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Hintergrundinformationen zum Thema Finanztransaktionssteuer finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Aus der Datenbank beck-online

Sester, Finanztransaktionssteuer und Finanzmarktstabilität, WM 2012, 529

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutschland und Frankreich wollen Finanztransaktionsteuer im Weg Verstärkter Zusammenarbeit vorantreiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.10.2012, becklink 1022718

EU-Kommission: EU-Finanztransaktionssteuer soll 2014 kommen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2011, becklink 1016320

EU-Parlament fordert Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bessere Steuersysteme für Entwicklungsländer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.03.2011, becklink 1011081

EU-Kommission lehnt EU-weite Finanztransaktionsteuer ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.10.2010, becklink 1005847

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Oktober 2012.