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EuGH: Kommission kann Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens vor nationalem Gericht einklagen

Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstanden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 06.11.2012 entschieden (Az.:C-199/11).

Sachverhalt

Die Kommission setzte gegen namhafte Aufzughersteller wegen Kartellbeteiligung Geldbußen von über 992 Millionen Euro fest. Die Nichtigkeitsklagen der betroffenen Unternehmen wurden überwiegend abgewiesen oder hatten nur hinsichtlich der Höhe der Geldbußen Erfolg. Mehrere Unternehmen legten beim Gerichtshof Rechtsmittel ein. Gleichzeitig reichte die Kommission bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen die Unternehmen ein, mit der sie einen der Europäischen Union entstandenen Schaden wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens ersetzt verlangte. Das belgische Gericht will vom EuGH wissen, ob die Kommission im konkreten Kontext dieser Rechtssache zur Vertretung der Union vor einem nationalen Gericht befugt ist. Zudem will es wissen, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Kommission daran hindert, als Vertreterin der Union auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens entstanden ist, für das in einer Entscheidung dieses Organs die Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht festgestellt wurde.

Kommission rechtmäßige Vertreterin der Union

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass für die Vertretung der Union der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft maßgeblich sei. Danach sei die Kommission befugt, die Gemeinschaft vor dem nationalen Gericht auch ohne spezifische Vollmacht zu vertreten. Auch der Union stehe das Recht zu, einen kartellbedingten Schaden geltend zu machen. Bei der Ausübung dieses Rechts müsse jedoch die Charta der Grundrechte beachtet werden. Für die Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes seien hier jedenfalls das Recht auf Zugang zu einem Gericht sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Waffengleichheit zu beachten.

Nationale Gerichte zuständig

Der Grundsatz, wonach die nationalen Gerichte durch die Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens in einer Entscheidung der Kommission gebunden sind, bedeute nicht, dass die Parteien kein Recht auf Zugang zu einem Gericht hätten. Die nationalen Gerichte seien zwar durch die Feststellungen der Kommission in Bezug auf das Vorliegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gebunden, doch seien allein sie dafür zuständig, das Vorliegen eines Schadens und eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem entstandenen Schaden zu beurteilen. Es bleibe Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall jeweils den Schaden desjenigen, der eine Schadensersatzklage erhoben hat, zu bestimmen.

Waffengleichheit nicht tangiert

Zum Grundsatz der Waffengleichheit schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass dieser Grundsatz der Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Prozessparteien dient, indem er gewährleiste, dass jedes Dokument, das einem Gericht vorgelegt werde, von jedem am Verfahren Beteiligten kontrolliert und in Frage gestellt werden könne. Im vorliegenden Fall seien aber Informationen, die die Kommission im Kartellverfahren gesammelt hatte, dem nationalen Gericht von der Kommission gar nicht vorgelegt worden. Jedenfalls verbietet das Unionsrecht der Kommission, bei einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung erlangte Informationen zu einem anderen als dem Untersuchungszweck zu verwerten. Im Ergebnis hindere die Charta die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstanden ist.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Soyez, Aufzugs- und Fahrtreppenkartell – Schadenersatzansprüche der Öffentlichen Hand, KommJur 2010, 41

Rekordbußgeld gegen ThyssenKrupp wegen Beteiligung an Fahrstuhlkartell, EuZW 2007, 162

EuG, Thyssen-Krupp, BeckEuRS 2011, 576763

EuG, Schindler-Urteil, BeckEuRS 2011, 576762

EuG, Aufzugskartell, BeckRS 2011, 81120

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG reduziert Millionen-Kartellstrafe gegen ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.07.2011, becklink 1014767

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. November 2012.