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Kabinett beschließt Bankenaufsicht über KfW-Förderbank

Die Bundesregierung hat am 13.03.2013 beschlossen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Bankenaufsicht zu unterwerfen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sollen künftig wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auf die Förderbank entsprechend angewendet. Die KfW-Aufsicht solle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank geführt werden.

Bankaufsichtsrechtliche Standards werden für KfW verbindlich

Wie das BMF erläutert, wendet die KfW bereits heute einen Teil der bankaufsichtsrechtlichen Standards auf freiwilliger Basis an. Mit dem Entwurf für ein KfW-Änderungsgesetz solle diese Praxis nun erweitert, kodifiziert und transparent gemacht werden. Die Regelungen würden damit auch für die KfW verbindlich gelten. Die Förderfähigkeit der KfW solle durch das Gesetzgebungsvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Zentrale bankaufsichtsrechtliche Standards des KWG würden auf die KfW entsprechend angewendet.

Gewinnausschüttungsverbot bleibt unberührt

In einer vom BMF im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu erlassenden Rechtsverordnung werde geregelt, dass zum Beispiel die Eigenmittelanforderungen, die Mindestanforderungen an das Risikomanagement und die Vorgaben für das Kreditgeschäft von der KfW entsprechend anzuwenden sind. Bei der Auswahl und Anwendung der im Einzelnen geltenden Rechtsvorschriften werde der staatliche Förderauftrag und das besondere Geschäftsmodell der KfW berücksichtigt. Am Gewinnausschüttungsverbot ändere sich durch das KfW-Änderungsgesetz nichts.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

FDP-Fraktion will KfW der Bankenaufsicht unterstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2009, becklink 281674

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. März 2013.