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EuGH: Rüge missbräuchlicher Hypothekendarlehensklausel muss Hypothekenvollstreckung vorläufig hindern können

Rügt der Schuldner eines hypothekarisch besicherten Darlehens eine missbräuchliche Klausel in seinem Vertrag, muss dies die Zwangsvollstreckung in die mit der Hypothek belastete Immobilie bis zur Entscheidung darüber, ob die Klausel missbräuchlich ist oder nicht, hindern können, um die Wirksamkeit der Klauselrichtlinie zu gewährleisten. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 hervor. Danach verstößt das spanische Recht gegen EU-Recht, soweit es dem über die Missbräuchlichkeit einer Klausel entscheidenden Gericht verwehrt, das anderweitig eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren auszusetzen (Az.: C-415/11).

Schuldner verliert Immobilie trotz Rüge missbräuchlicher Klausel in Hypothekendarlehensvertrag

Der Kläger des spanischen Ausgangsverfahrens nahm ein Bankdarlehen in Höhe von 138.000 Euro auf, das mit einer Hypothek auf seinen Familienwohnsitz besichert wurde. Nach Einstellung der Ratenzahlung durch den Kläger und erfolgloser Zahlungsaufforderung seitens der Bank leitete diese ein Vollstreckungsverfahren ein. Da der Kläger nicht zur Verhandlung erschienen war, wurde die Vollstreckung angeordnet. Im Termin zur Versteigerung wurde kein Gebot abgegeben, so dass gemäß den spanischen Rechtsvorschriften die Bank den Zuschlag zu 50% des Sachwertes erhielt. Der Kläger wurde anschließend seiner Wohnung verwiesen. Kurz zuvor hatte er beantragt, eine Klausel des Hypothekendarlehens wegen Missbräuchlichkeit für nichtig und folglich auch das Vollstreckungsverfahren für nichtig erklären zu lassen.

Spanisches Recht: Rüge hindert Immobilienzwangsversteigerung nicht

Nach spanischem Recht kann der Schuldner die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags nicht im Hypothekenvollstreckungsverfahren, sondern nur in einem gesonderten Erkenntnisverfahren geltend machen, das aber nicht zu einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens führt. Erklärt das Gericht des Erkenntnisverfahrens eine Klausel für missbräuchlich und somit das Hypothekenvollstreckungsverfahren für nichtig, kann eine bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung nicht rückgängig gemacht werden. Der Schuldner hat dann nur die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.

Vorlagegericht bezweifelt EU-Rechtskonformität des spanischen Rechts

Das spanische Handelsgericht rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an, weil es an der Vereinbarkeit des spanischen Rechts mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zweifelte. Das spanische Recht erschwere es einem Richter extrem, dem Verbraucher einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Außerdem fragte das Vorlagegericht nach den Merkmalen des Begriffs der missbräuchlichen Klausel im Sinne der genannten Richtlinie, um die Missbräuchlichkeit streitiger Klauseln zur vorzeitigen Fälligstellung in Verträgen mit langer Laufzeit, zur Festlegung der Verzugszinsen und zur Vereinbarung über die Bezifferung der Forderung beurteilen zu können.

EuGH: Mangelnde Aussetzungsmöglichkeit beeinträchtigt Wirksamkeit der Klauselrichtlinie

Der EuGH hat entschieden, dass es richtlinienwidrig ist, wenn das über die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Hypothekendarlehensvertrag entscheidende Gericht das anderweitig eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren nicht aussetzen kann. Dies beeinträchtige die Wirksamkeit der Richtlinie und verstoße daher gegen das Effektivitätsprinzip. Denn werde in die Immobilie zwangsvollstreckt, bevor das Gericht des Erkenntnisverfahrens die der Hypothek zugrunde liegende Klausel für missbräuchlich und damit das Vollstreckungsverfahren für nichtig erklärt hat, könne der Schuldner lediglich Schadensersatz verlangen. Diese Entschädigung sei aber weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel, um der Verwendung dieser Klauseln ein Ende zu setzen. Dies gelte umso mehr, wenn der hypothekarisch besicherte Gegenstand die Wohnung des geschädigten Verbrauchers und seiner Familie ist, weil diese Schadensersatz beschränkte Verbraucherschutzregelung den endgültigen und nicht rückgängig zu machenden Verlust der Wohnung nicht verhindern könne. So könnten Gewerbetreibende den Verbrauchern den mit der Richtlinie beabsichtigten Schutz schon dadurch entziehen, dass sie ein Hypothekenvollstreckungsverfahren betreiben.

Hinweise zur Missbräuchlichkeitsbeurteilung

Anschließend geht der EuGH auf den Begriff der missbräuchlichen Klausel ein. Er weist darauf hin, dass das durch eine solche Klausel verursachte «erhebliche und ungerechtfertigte Missverhältnis» unter Berücksichtigung derjenigen Vorschriften zu beurteilen ist, die im nationalen Recht im Falle einer fehlenden Vereinbarung anwendbar sind. Dabei sei außerdem von Bedeutung, dass die Rechtslage des Verbrauchers vor dem Hintergrund der Mittel untersucht werde, die ihm das nationale Recht zur Verfügung stelle, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen. Bei der Frage, ob das Missverhältnis «entgegen dem Gebot von Treu und Glauben» verursacht werde, sei zu prüfen, ob der Gewerbetreibende bei loyalem und billigem Verhalten gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise erwarten durfte, dass der Verbraucher sich nach individuellen Verhandlungen auf eine solche Klausel einlässt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 08.11.2012 (Az.: C-415/11), BeckRS 2012, 82392

Micklitz/Reich, «Und es bewegt sich doch»? – Neues zum Unionsrecht der missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, EuZW 2012, 126

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. März 2013.