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OVG Münster stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

Die anstehende Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Musterverfahren entschieden. In seinem unafechtbaren Beschluss vom 15.03.2013 verweist es auf gravierende Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten (Az.: 1 B 133/13).

Streit um Beförderung von 2.700 Beamten

Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere tausend Beamte beschäftigt, von denen nunmehr bundesweit etwa 2.700 befördert werden sollten. Diese Beförderungsrunde hat das OVG gestoppt.

OVG: Verstoß gegen Grundsatz leistungsgerechter Beurteilung

Zur Begründung führt das Gericht gravierende Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten an. So seien bereits die aus Anlass der geplanten Beförderungen für alle Beamten der Deutschen Telekom AG erstellten dienstlichen Beurteilungen aus zahlreichen Gründen rechtswidrig und könnten daher keine Grundlage Auswahlentscheidung sein. Ein systematischer Rechtsfehler sei insbesondere darin zu sehen, dass die Deutsche Telekom AG den Beurteilern vorgegeben habe, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben wie Beförderungsstellen hierfür vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen für die Benotung maßgeblich sei. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.01.2013, BeckRS 2013, 47491

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. März 2013.