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Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat: Girokonto für jedermann

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Banken verpflichtet werden sollen, allen sich rechtmäßig in der EU aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Dies teilt das Justizministerium Nordrhein-Westfalen am 02.05.2013 mit.

Bargeldloser Zahlungsverkehr unverzichtbarer Standard

Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung, schreibt die NRW-Regierung in ihrem Entwurf. «Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken», sagte NRWs Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon, ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) würden ausschließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.

Kutschaty: Fast eine Million Menschen ohne eigenes Girokonto

In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen. In vielen Lebensbereichen sei die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten. «Leider ist nach wie vor einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Zugang zu einem Girokonto versagt. Jüngste Schätzungen sprechen von bundesweit fast einer Million Menschen ohne eigenes Girokonto. Diese Menschen werden ohne Konto immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt», sagte der Justizminister.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Linnert, Girokonto für Jedermann!, ZRP 2009, 37

Geschwandtner/Bornemann, Girokonto für jedermann - Vertragsabschlussfreiheit, Selbstregulierung oder gesetzlicher Zwang?, NJW 2007, 1253

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission will Recht auf Girokonto für jedermann, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 05.03.2013, becklink 1025247

Finanzausschuss: Banken gegen gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.04.2012, becklink 1020027

Bundestag gegen Rechtsanspruch auf Girokonto, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 05.07.2004, becklink 122135

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. Mai 2013.