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Bundestag beschlie├čt Verk├╝rzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535) beschlossen. Es sieht vor, dass sich insolvente Schuldner künftig bereits nach drei statt nach sechs Jahren von ihren restlichen Schulden befreien lassen können, wenn sie mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten beglichen haben. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 01.07.2014 in Kraft treten.

Verkürzung auf fünf Jahre bei Begleichung der Verfahrenskosten

Werden zumindest die Verfahrenskosten beglichen, verkürzt sich die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf fünf Jahre. Im Übrigen bleibt es bei der Dauer von sechs Jahren. Mit der Reform der Verfahrensdauer soll dem Schuldner schneller als bisher eine «zweite Chance» eröffnet und zugleich den Interessen der Gläubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen Rechnung getragen werden.

Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzen

Zudem eröffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Damit bietet sich Verbrauchern ein weiterer Weg zur vorzeitigen Entschuldung. Denn da ein solcher – individuell zwischen Schuldner und Gläubiger ausgehandelter – Plan auch vorsehen kann, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird (§ 227 Abs. 1 InsO), ist eine Entschuldung des Verbrauchers in diesen Fällen auch ohne das Durchlaufen eines Restschuldbefreiungsverfahrens möglich. Ein Insolvenzplan kann auch in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden, die vor dem 01.07.2014 beantragt wurden oder werden.

Gläubiger können einfacher Versagung der Restschuldbefreiung beantragen

Um die Rechte der Gläubiger zu stärken, sieht das Gesetz eine Vereinfachung des Versagungsverfahrens vor. Unter anderem können Gläubiger künftig jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Ein solcher Antrag muss spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden.

Insolvenzrechtlicher Schutz von Mitgliedern in Wohnungsgenossenschaften

Zum Schutz von insolventen Mitgliedern in Wohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung darf der Insolvenzverwalter dessen Genossenschaftsanteile künftig erst dann kündigen, wenn das Geschäftsguthaben höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts ist oder 2.000 Euro übersteigt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/11268) und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13535) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Harder, Insolvenzplan für alle? – Die Reform der außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigung, NZI 2013, 70

Lechner, Zur Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung im Verbraucherinsolvenzverfahren, VuR 2012, 213


Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten sehen Nachbesserungsbedarf an Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.01.2013, becklink 1024336

Geplante schnellere Restschuldbefreiung: DAV kritisiert weiterhin geforderte Mindestbefriedigungsquote, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.01.2013, becklink 1024276

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte der Zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik www.gesetzgebung.beck.de.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Mai 2013.