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BRAK: EU-Richtlinie auf Rechtsbeistand schützt Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt absolut

Die europäischen Mindeststandards beim Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren, auf die sich das europäische Parlament und die europäische Kommission geeinigt haben, schützen die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt uneingeschränkt. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 20.06.2013, nachdem am 19.06.2013 der Innenausschuss des europäischen Parlaments den Weg für die seit zwei Jahren diskutierte Richtlinie freigemacht hatte. Wie die BRAK mitteilt, fehlt jetzt nur noch die formelle Verabschiedung durch das europäische Parlament und den Rat.

Umfang der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant lange Zeit umstritten

Nach der geplanten Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ab der ersten Vernehmung durch die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden bis zum Abschluss des Verfahrens für Beschuldigte und Verdächtige der Zugang zu rechtlichem Beistand gewährleistet wird. Uneinigkeit habe während der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament insbesondere über den Umfang der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geherrscht, resümiert die BRAK. Einige Mitgliedstaaten hätten hier Einschränkungen für besondere Fälle gefordert, beispielsweise wenn die Ermittlungsbehörden es für möglich halten, dass dadurch eine schwere Straftat verhindert werden könnte. Nach dem Willen von Kommission und Europäischem Parlament sollte dagegen die Vertraulichkeit ohne Ausnahme gewährleistet werden.

BRAK hatte sich für absolute Vertraulichkeit eingesetzt

Auch die BRAK hatte sich eigenen Angaben zufolge in ihrer Stellungnahme und in zahlreichen Gesprächen dafür nachdrücklich eingesetzt. Der Richtlinienentwurf sehe jetzt eine absolut zu gewährleistende Vertraulichkeit vor. «Die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich», erläutert BRAK-Präsident Axel C. Filges. Eine effektive Verteidigung und damit ein faires Verfahren könne es nur geben, wenn gewährleistet sei, dass der Staat nicht mithört.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 21. Juni 2013.