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Gesetzliche Neuregelungen zum August 2013

Am 01.08.2013 treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Darauf weist die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 29.07.2013 hin. Dazu gehören insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, das umstrittene Betreuungsgeld und die Entlastung säumiger Beitragsschuldner in der Krankenversicherung.

Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld

Ab dem 01.08.2013 besteht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder lieber selbst betreuen oder privat betreuen lassen, haben Anspruch auf Betreuungsgeld. Ab dem 01.08.2013 gibt es 100 Euro monatlich für Kinder ab dem 2. Lebensjahr, ab dem 01.08.2014 dann 150 Euro monatlich für jedes Kind im 2. und 3. Lebensjahr.

Entlastung säumiger Beitragszahler in der Krankenversicherung

Weiter tritt auch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft. Durch dieses Gesetz wird unter anderem der Säumniszuschlag von monatlich fünf auf ein Prozent gesenkt und in der privaten Krankenversicherung ein Notlagentarif eingeführt. Ferner können sich nicht krankenversicherte Personen bis Ende 2013 versichern, ohne rückwirkend Beiträge zahlen zu müssen.

Höhere Strafen für Manipulationen bei der Organvergabe

Durch das vorgenannte Gesetz wird auch das Transplantationsgesetz geändert. Danach kann künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer Wartelisten für Spenderorgane manipuliert. Das Gesetz zieht Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen in einzelnen Transplantationszentren.

Apotheken erhalten Zuschuss für Notdienst

In Kraft tritt auch das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken, dass die Arzneimittelversorgung vor allem auf dem Lande auch außerhalb regulärer Apotheken-Öffnungszeiten sichern soll. Danach erhalten Apotheken künftig für Notdienste zwischen 20 Uhr und 6 Uhr einen pauschalen Zuschuss. Finanziert wird der Zuschuss über eine Erhöhung des Festzuschlages um 16 Cent.

Ergebnisoffene Suche nach Atommüllendlager beginnt

Außerdem beginnt mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes die ergebnisoffene Suche nach einem Standort für ein Endlager für Atommüll. Eine pluralistisch besetzte Kommission wird das Standortauswahlverfahren vorbereiten und bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten. Dies betrifft die Sicherheitsanforderungen wie auch die geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Ende 2031 soll der Endlagerstandort bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Zudem gilt ab August 2013 das umstrittene neue Leistungsschutzrecht für Pressverleger. Danach müssen Internet-Suchmaschinen und News-Aggregatoren künftig Lizenzen erwerben, wenn sie Texte der Presse auf ihren Seiten nutzen wollen. Ausgenommen sind einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte.

Einheitlicher Mindestlohn für Gerüstbauer

Ab dem 01.08.2013 gilt für die rund 20.000 Gerüstbauer erstmals ein Mindestlohn, der zehn Euro pro Stunde beträgt. Damit hat sich eine weitere Branche auf einen bundesweiten Mindestlohn geeinigt.

Contergangeschädigte erhalten höhere Renten

Schließlich wird zum 01.08.2013 das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz wirksam. Damit steigen rückwirkend ab dem 01.01.2013 die monatlichen Conterganrenten von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro. Um individuellen Schicksalen und insbesondere Schwerstgeschädigten besser gerecht zu werden, bemisst sich die Höhe der Leistungen an der Schwere der Schädigung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-)Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385

Kudlich: Die strafrechtliche Aufarbeitung des «Organspende-Skandals», NJW 2013, 917

Kahl, Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? - «Kleinste Textausschnitte» vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung, MMR 2013, 348

Ewer, Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Einführung des Betreuungsgelds?, NJW 2012, 2251


Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetz zum Betreuungsgeld tritt trotz Verfassungsklage in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.07.2013, becklink 1027808

VG Köln sieht Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.07.2013, becklink 1027702

Bundesrat beschließt Neuerungen im Gesundheitsrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2013, becklink 1027455

Grünes Licht für Atommüll-Endlagergesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2013, becklink 1027237

Bundestag will Manipulationen bei Organvergabe unter Strafe stellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2013, becklink 1027037

Bundesrat billigt umstrittenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2013, becklink 1025598

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. Juli 2013.