Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1028412

Bundesregierung: Lebensversicherungen kommen mit niedrigem Zinsniveau klar

Die Bundesregierung hat davor gewarnt, die Situation der deutschen Lebensversicherungen, die nach Zeitungsberichten angeblich stark mit dem niedrigen Zinsniveau zu kämpfen hätten, schlechtzureden. Nur wenige Unternehmen hätten bislang überhaupt einen Antrag auf Reduzierung der Mindestzuführungspflicht gestellt, 2012 sei es nur ein einziges Unternehmen gewesen, sodass von einer Notlage nicht gesprochen werden könne. Dies erklärte der Vertreter der Bundesregierung am 02.09.2013 in einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages.

Angst vor branchenweiter Reduzierung der Mindestzuführungspflicht

Die Abgeordneten waren zusammengekommen, um über Zeitungsberichte informiert zu werden, nach denen mehrere Lebensversicherungsunternehmen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Anträge gestellt hätten, die Mindestzuführungspflicht zu Gunsten ihrer Versicherten zu reduzieren. Wenn die BaFin diese Anträge genehmigt, können die Versicherer Zahlungen an ihre Kunden aussetzen, müssen diese aber bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nachholen. Nach Angaben der Regierung ist die in Zeitungsberichten genannte Zahl von zehn Unternehmen, die solche Anträge gestellt hätten, falsch.

Nur ein Unternehmen hat Antrag gestellt

Es gebe nur ein Unternehmen, das solch einen Antrag gestellt habe. Dabei handele es sich um einen Einzelfall. Denn das Unternehmen betreibe kein Neugeschäft, sondern verwalte nur bestehende Lebensversicherungsverträge. Andere Anträge würden bei der BaFin nicht vorliegen. Es sei auch nicht bekannt, dass Unternehmen solche Anträge stellen wollten. Auf Grund von Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Regierung mit, 2012 seien vier Anträge von Unternehmen angekündigt, aber nur ein Antrag sei von dem Unternehmen ohne Neugeschäft gestellt worden. Seit Beginn der Finanzkrise seien überhaupt nur vier Anträge gestellt worden. Sie hätten alle das Jahr 2008 betroffen. Die Anträge seien von der BaFin mit der Auflage genehmigt worden, die reduzierte Beteiligung der Versicherten später nachzuholen.

Erreichung ausreichender Renditen schwierig

Der Vertreter der Bundesregierung erklärte aber auch, es sei nicht zu bestreiten, dass die Erreichung ausreichender Renditen angesichts des niedrigen Zinsniveaus schwierig sei. 2012 sei die Umlaufrendite für Anleihen des Bundes erstmals unter den Garantiezins in der Lebensversicherung gefallen. Es gebe Unternehmen, die ihre stillen Reserven mobilisieren würden, indem sie Wertpapiere, deren Kurse aufgrund der niedrigen Zinsen stark gestiegen seien, verkaufen und damit die Kursgewinne realisieren würden. Die Lebensversicherungswirtschaft sei aber insgesamt so aufgestellt, dass sie auch über einen längeren Zeitraum mit dem niedrigen Zinsumfeld klarkommen könne.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rink, Effektiver Jahreszins – eine effektive Information?, VuR 2011, 12

Zinsniveau der Lebensversicherer weitgehend konstant, Meldung der FD-VersR Redaktion vom 14.10.2010, FD-VersR 2010, 296376

Tagesspiegel: Niedriges Zinsniveau drückt auf Dauer auch die Überschussbeteiligungen, Meldung der FD-VersR Redaktion vom 12.03.2009, FD-VersR 2009, 277452

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 3. September 2013.