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Bundesrat lässt Pläne zur Begrenzung von Managergehältern scheitern

Der Bundesrat hat das «Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften» (VorstKoG) in den Vermittlungsausschusses verwiesen. Das Gesetz, mit dem die Gehälter von Managern gedeckelt werden sollten, ist damit faktisch gescheitert, weil so kurz vor der Bundestagswahl keine Zeit mehr für ein Vermittlungsverfahren bleibt.

Länder: Regelung zu Verhinderung exorbitanter Managergehälter ungeeignet

Die Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung nicht geeignet sei, um exorbitante Managergehälter zu verhindern. Dies müsse auf andere Weise geschehen. Die jetzt vorgesehenen Regelungen führten unter anderem zu einer unguten Gewichtsverlagerung im sorgfältig austarierten Befugnissystem der drei Organe der Aktiengesellschaft, da der Aufsichtsrat erheblich geschwächt würde.

Mit Gesetz sollte auch Aktienrecht punktuell weiterentwickelt werden

Das Gesetz soll nicht nur das Vergütungssystem, sondern auch das geltende Aktienrecht punktuell weiterentwickeln. Hierzu soll es zum Beispiel im Bereich der Finanzierung von Aktiengesellschaften die Möglichkeit eröffnen, Kernkapital auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien zu bilden. Zudem soll es die Beteiligungsverhältnisse bei börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. September 2013.