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EuGH: Begrenzungen für Optikergeschäfte in Italien schränken Niederlassungsfreiheit ein

Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung zur Eröffnung neuer Optikergeschäfte beschränken die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.09.2013 entschieden. Die Einschränkungen seien allerdings mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum unter Einhaltung transparenter und objektiver Kriterien gebrauchen, um das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit auf der Gesamtheit des betroffenen Gebiets auf kohärente und systematische Weise zu erreichen (Az.: C-539/11, BeckRS 2013, 81872).

Zwei Voraussetzungen für Optikergeschäft

Um in Sizilien eine vernünftige Verteilung des Angebots von Optikertätigkeiten sicherzustellen, sieht das sizilianische Regionalgesetz vor, dass neue Optikergeschäfte nur nach vorheriger behördlicher Erlaubnis eröffnet werden dürfen. Diese Erlaubnis wird unter zwei Voraussetzungen erteilt: Zum einen wird nur ein einziges Optikergeschäft pro Einheit von 8.000 Einwohnern zugelassen, zum anderen ist zwischen zwei Geschäften eine Mindestentfernung von 300 Metern einzuhalten. Von diesen Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn erwiesenermaßen ein örtlicher Bedarf besteht. In diesem Fall kann die Gemeindebehörde ausnahmsweise eine Erlaubnis erteilen, nachdem sie die Stellungnahme eines besonderen Ausschusses der örtlichen Handelskammer, der sich aus Vertretern der Optiker zusammensetzt, eingeholt hat.

Optiker dienen Schutz der öffentlichen Gesundheit

Im Jahr 2009 erteilte die Comune di Campobello di Mazara (Trapani, Sizilien) Fotottica unter Verstoß gegen das Regionalgesetz die Erlaubnis, auf dem Gemeindegebiet ein Optikergeschäft zu eröffnen. Eine mit Fotottica im Wettbewerb stehende Gesellschaft, Ottica New Line, focht sodann diese Verfügung beim Verwaltungsgericht an, und der Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana (Kassationsgericht in Verwaltungssachen der Region Sizilien) wandte sich schließlich an den Gerichtshof. Der EuGH hat bereits entschieden, dass der Optikerberuf unter den Schutz der öffentlichen Gesundheit fällt (BeckRS 2010, 91363). Außerdem liefern und kontrollieren die in Rede stehenden Optiker nicht nur Hilfsmittel zur Korrektur von Sehfehlern und passen sie an, sondern können auch selbst Sehfehler durch optische Korrekturmittel korrigieren oder Sehmängeln vorbeugen.

Ort der selbstständigen Tätigkeit nicht frei wählbar

Nach Auffassung des EuGH hindern die zwei Voraussetzungen der sizilianischen Regionalregelung Optiker daran, den Ort, an dem sie ihre selbstständige Tätigkeit ausüben werden, frei zu wählen. Durch diese Regelung werde folglich die Ausübung der Tätigkeit von Optikern anderer Mitgliedstaaten mit Hilfe einer Betriebsstätte im italienischen Hoheitsgebiet behindert oder weniger attraktiv gemacht (hierzu: BeckRS 2009, 71080).

EuGH stellt Vergleich zu Apotheken an

Im Rahmen des Ziels, die Gesundheitsdienstleister gleichmäßig über das nationale Hoheitsgebiet zu verteilen, könne, wie der EuGH bereits entschieden habe, die Ansiedlung einer Apotheke Gegenstand einer Planung sein. Diese könne insbesondere in der Form eines Verfahrens einer vorherigen Erlaubnis bestehen, wenn sie sich als unerlässlich erweise, um eventuelle Lücken zu schließen und um die Errichtung von Strukturen einer Doppelversorgung zu vermeiden, so dass eine Gesundheitsversorgung gewährleistet sei, die den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst ist, das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt und geografisch isolierte oder in sonstiger Weise benachteiligte Regionen berücksichtigt. Diese Grundsätze könnten auch auf Optikergeschäfte angewendet werden, sofern die Optiker Dienstleistungen der Beurteilung, der Erhaltung und der Wiederherstellung des Gesundheitszustands von Patienten erbringen und somit in den Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit fallen. So erleichtere das Verhältnis zwischen der Zahl der Optikergeschäfte und der Einwohnerzahl die gleichmäßige Verteilung dieser Geschäfte über das Gebiet und stelle für die gesamte Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu den Optikerleistungen sicher.

Wertungsspielraum im Rahmen des Unionsrechts

Die Regel, nach der zwischen zwei Optikergeschäften eine Mindestentfernung bestehen müsse, erhöhe in Verbindung mit der vorgenannten Regel die Gewissheit der Patienten, dass sie in ihrer Nähe über einen Zugang zu einem Gesundheitsdienstleister verfügen. Zwar gebe es bei Optikergeschäften weniger Interesse an der Nähe als im Bereich des Vertriebs von Arzneimitteln, da das Bedürfnis eines schnellen Zugangs zu diesen Waren geringer sei als jenes, das der Lieferung von Arzneimitteln innewohne. Jedoch sei es Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, auf welchem Niveau und auf welche Weise sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen, so dass ihnen das Unionsrecht einen Wertungsspielraum zuerkenne.

Gefahr des ungleichen Zugangs zur Niederlassung von Optikergeschäften

Im Rahmen der Wahrnehmung dieses Wertungsspielraums stehe es den Mitgliedstaaten frei, eine Planung von Optikergeschäften in einer der Verteilung von Apotheken vergleichbaren Weise vorzusehen, und zwar trotz der Unterschiede, die zwischen den beiden Arten von Gesundheitsdienstleistungen bestehen. Gleichwohl müssten die Regeln diese Ziele tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgen. In Anbetracht der unterschiedlichen Regeln, die je nach der Größe der Gemeinden anwendbar sind, und der fehlenden Begrenzung des großzügigen Ermessensspielraums der sizilianischen Gemeindebehörden besteht nach Auffassung des EuGH die Gefahr, dass die fragliche Regelung zu einem ungleichen Zugang zur Niederlassung von Optikergeschäften führt.

Nationales Gericht muss Einhaltung transparenter und objektiver Kriterien prüfen

Da diese Regelung die zuständigen Behörden dazu ermächtigt, Maßnahmen zu treffen, um eine gleichmäßige Verteilung der Optikergeschäfte über das Gebiet sicherzustellen, sei es jedoch Sache des nationalen Gerichts, mit Hilfe statistischer Daten, auf einzelne Punkte beschränkter Daten oder anderer Mittel zu prüfen, ob die genannten Behörden solche Befugnisse unter Einhaltung transparenter und objektiver Kriterien in angemessener Weise gebrauchen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit auf der Gesamtheit des betroffenen Gebiets auf kohärente und systematische Weise zu erreichen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 26.09.2013, BeckRS 2013, 81872 (ausführliche Gründe)

EuGH-Generalanwalt, Optikertätigkeit, Niederlassungsfreiheit, öffentliche Gesundheit, Erlaubnis, BeckRS 2013, 80195 (Schlussanträge)

EuGH, Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 - Vertrieb von Kontaktlinsen im Wege des Versandhandels, BeckRS 2010, 91363

EuGH, Besitz und Betrieb einer Apotheke nur durch Apotheker, EuZW 2009, 415

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt, Regelungen zum Apothekenwesen in Asturien sind gemeinschaftsrechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2009, becklink 290186

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. September 2013.

Fundstelle: BeckRS, 2013, 81872