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VG Köln: Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität

Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.11.2013 entschieden. Es wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab (Az.: 10 K 2043/12). Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Bundesverwaltungsamt lehnt mangels rechtlicher Vaterschaft begehrte Ausweiserteilung ab

Das Kind wurde 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen Leihmutter geboren und reiste kurz nach der Geburt mit seinem biologischen Vater nach Israel ein. Der biologische Vater lebt seit einigen Jahren in Israel und war vor der Geburt des Kindes eine beim Standesamt in Berlin eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Für das Kind beantragte er beim Bundesverwaltungsamt in Köln einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis. Er berief sich auf ein Urteil des Familiengerichts Tel Aviv, das seine Vaterschaft anerkannt habe. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, da ungeachtet der biologischen Abstammung nicht von einer – rechtlichen – Vaterschaft auszugehen sei.

VG Köln: Rechtliche Vaterschaft eines etwaigen Ehemanns der Leihmutter nicht auszuschließen

Mit der dagegen gerichteten Klage machte der biologische Vater geltend, er sei nach den maßgeblichen, auch in Deutschland anzuerkennenden israelischen Bestimmungen auch rechtlich der Vater des Kindes, das deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Die Identität der Leihmutter kenne er nicht. Das VG Köln wies die Klage jedoch ab. Sowohl nach deutschem als auch nach israelischem Recht sei nur von einer biologischen, nicht aber von einer rechtlichen Vaterschaft auszugehen. Da die Identität und der Personenstand der Leihmutter aufgrund der insoweit fehlenden Angaben des Klägers nicht geklärt werden könnten, sei nicht auszuschließen, dass die Leihmutter verheiratet sei. Das von einer verheirateten Frau geborene Kind gelte rechtlich als Kind des Ehemannes der Leihmutter, solange die Vaterschaft des Ehemannes nicht angefochten sei. Auch das vorgelegte Urteil eines israelischen Familiengerichts bestätige nur die biologische, nicht aber die rechtliche Vaterschaft.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Köln, Staatsangehörigkeit eines im Wege der Leihmutterschaft geborenen Kindes, NJW 2013, 2617

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Berlin: Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.09.2012, becklink 1022321

VG Berlin: Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2011, becklink 1012555

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. November 2013.