Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1030727

BAG verneint Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Arbeitgebers trotz in Kenntnis eigener Zahlungsunfähigkeit erfolgter Lohnzahlungen

Nach § 133 InsO können in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer diesen Vorsatz im Zeitpunkt der Zahlung kannte. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2014 ist eine solche Vorsatzanfechtung auch möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegt. Erfolge die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, könne sich allerdings auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darauf beschränken, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens nötige Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass ihm eine damit verbundene Gläubigerbenachteiligung bewusst gewesen sein müsse (Az.: 6 AZR 345/12).

Einzelfallprüfung erforderlich

Denn ob der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und der Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte, könne nur aus Indizien hergeleitet werden, so das BAG. Ein Indiz von besonderer Bedeutung sei zwar die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Allerdings seien die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr müssten auch dieses Indiz einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden.

Kläger beruft sich auf subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Die Beklagte war bis zum 31.12.2007 bei der Schuldnerin als Alleinbuchhalterin beschäftigt. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf Antrag vom 10.08.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin war seit Anfang 2007 zahlungsunfähig. Die Beklagte erhielt gleichwohl wie alle Arbeitnehmer der Schuldnerin ihr Entgelt stets zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt. Der Kläger begehrt unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung die Rückzahlung des für die Zeit von Januar bis Juli 2007 gezahlten Nettoentgelts von 10.023,30 Euro zur Insolvenzmasse. Er hat geltend gemacht, auch bei Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer im Wege des Bargeschäfts lägen bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung vor.

Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung zu verneinen

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Hinblick auf den Bargeschäftscharakter der Entgeltzahlungen habe das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei für den Einzelfall die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung verneint, so das BAG. Es habe deshalb offen gelassen werden können, ob bei verfassungskonformer Auslegung der §§ 129 ff. InsO das Existenzminimum von der Anfechtung nicht erfasst wird.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Schleswig-Holstein, Insolvenzanfechtung betreffend Gehaltszahlungen und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, BeckRS 2012, 65489 (Vorinstanz)

BAG, Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung, NZA 2012, 330

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. Januar 2014.