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EuGH: Wechselseitige Pflicht zu Amtshilfe kann Steuerbefreiung von an in Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschütteten Dividenden entgegenstehen

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.04.2014 entschieden (Az.: C-190/12).

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt

In Polen sieht das Körperschaftsteuergesetz unter anderem eine Steuerbefreiung für Investmentfonds vor. Um in den Genuss dieser Steuerbefreiung kommen zu können, müssen die Fonds jedoch ihren Sitz in Polen haben. Die Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company, ein amerikanischer Investmentfonds, zu dessen Tätigkeit unter anderem der Erwerb von Beteiligungen an polnischen Gesellschaften gehört, hatte im Jahr 2010 bei der polnischen Finanzverwaltung die Erstattung einer Überzahlung der für die Steuerjahre 2005 und 2006 entrichteten pauschalen Körperschaftsteuer beantragt. Diese Steuer war in Höhe von 15% auf die Dividenden erhoben worden, die die in Polen ansässigen Gesellschaften an den Investmentfonds gezahlt hatten.

Polnisches Verwaltungsgericht ruft EuGH an

Nachdem sein Antrag abgelehnt worden war, erhob der Investmentfonds eine Klage beim Verwaltungsgericht Bydgoszcz, Polen. Dieses Gericht hat sich an den EuGH mit der Frage gewandt, ob das Unionsrecht einer nationalen Steuerregelung entgegensteht, nach der Dividenden, die von Gesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, an einen Investmentfonds ausgeschüttet werden, der in einem Drittstaat ansässig ist, nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen können. Der EuGH führt zunächst aus, dass der freie Kapitalverkehr in dieser Situation Anwendung findet. Sodann stellt er fest, dass eine Unterscheidung bei der steuerlichen Behandlung von Dividenden zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Investmentfonds geeignet ist, in Drittstaaten ansässige Investmentfonds von Investitionen in Gesellschaften, die in Polen ansässig sind, und in Polen ansässige Anleger vom Erwerb von Anteilen an gebietsfremden Investmentfonds abzuhalten.

Art. 65 AEUV eng auszulegen

Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Art. 65 AEUV, nach dem die Mitgliedstaaten Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln dürfen, eine Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher eng auszulegen ist. Eine nationale Steuerregelung könne nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die Ungleichbehandlung Situationen betreffe, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

Notwendigkeit wirksamer steuerlicher Kontrollen kann Beschränkung nur bedingt rechtfertigen

Nach Ansicht des Gerichtshofs befinden sich gebietsfremde Investmentfonds, wenn es um eine Steuerregelung geht, die als Hauptunterscheidungskriterium auf den Sitz von Investmentfonds abstellt, von dem abhängt, ob auf Dividenden, die polnische Gesellschaften ausschütten, Quellensteuer erhoben wird oder nicht, in einer Situation, die mit der von Investmentfonds mit Sitz in Polen objektiv vergleichbar ist. Mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu gewährleisten, lasse sich eine Beschränkung nur rechtfertigen, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats die Gewährung eines Steuervorteils von der Erfüllung von Bedingungen abhängt, deren Einhaltung nur durch Einholung von Auskünften bei den zuständigen Behörden eines Drittstaats nachgeprüft werden kann, und es sich wegen des Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittstaats zur Auskunftserteilung als unmöglich erweist, die Auskünfte von diesem Staat zu erhalten.

Polen und USA haben gegenseitige Amtshilfe geregelt

Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass es im vorliegenden Fall einen von Polen und den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffenen Regelungsrahmen für die gegenseitige Amtshilfe gibt, der den Austausch der für die Anwendung der Steuervorschriften erforderlichen Informationen ermöglicht. Es sei jedoch Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob diese vertraglichen Verpflichtungen tatsächlich den polnischen Steuerbehörden ermöglichen könnten, die Informationen, die von den in den USA ansässigen Investmentfonds vorgelegt werden, gegebenenfalls zu überprüfen, um festzustellen, ob diese Fonds innerhalb eines Regelungsrahmens tätig sind, der dem der EU gleichwertig ist.

Wahrung der Kohärenz des Steuersystems hier keine Rechtfertigung

In Bezug auf die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, stellt der EuGH klar, dass eine darauf gestützte Rechtfertigung nur Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, Dabei müsse die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung beurteilt werden. Mangels eines solchen unmittelbaren Zusammenhangs lasse sich jedoch die polnische nationale Regelung nicht mit der Notwendigkeit rechtfertigen, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren.

Steuermindereinnahmen kein zwingender Grund des Allgemeininteresses

Hinsichtlich der Notwendigkeit, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zu wahren und das Steueraufkommen zu sichern, betont der EuGH, dass sich ein Mitgliedstaat, wenn er sich dafür entschieden hat, die gebietsansässigen Investmentfonds, die Dividenden inländischer Herkunft beziehen, nicht zu besteuern, nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten berufen kann, um die Besteuerung der gebietsfremden Investmentfonds, die derartige Einkünfte haben, zu rechtfertigen. Im Übrigen könne eine fehlende Gegenseitigkeit in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten nicht rechtfertigen. Auch Steuermindereinnahmen seien nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses anzusehen, der eine solche Beschränkung rechtfertigen könnte.

Urteil zeitlich unbegrenzt wirksam

Den Antrag der polnischen Regierung, die zeitliche Wirkung seines Urteils zu begrenzen, hat der EuGH zurückgewiesen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die finanziellen Konsequenzen, die sich für einen Mitgliedstaat aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil ergeben könnten, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil des EuGH finden Sie im Volltext auf den Seiten der europäischen Justiz (in englischer Sprache).

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. April 2014.