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EU-Parlament beschließt Bankkonto für jeden EU-Bürger

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen künftig alle Bürger in der Europäischen Union einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Entsprechende Regelungen wurden jetzt von den EU-Abgeordneten beschlossen und müssen noch von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Diese haben dann 24 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen, wie die Parlamentspressestelle am 15.04.2014 mitteilte.

«Basis-Girokonto für alle» als Garant für Teilnahme an moderner Gesellschaft

Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass mit der Annahme des Gesetzes allen Bürgern die vollständige Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen Gesellschaft möglich sei. Die beschlossenen Regelungen sehen vor, dass jede Person, die legal in der EU ansässig ist, künftig ein Konto eröffnen darf – auch wenn sie keinen festen Wohnsitz hat. Die Mitgliedsstaaten dürfen aber vorschreiben, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein solches Konto eröffnen möchten, ihr echtes Interesse daran nachweisen müssen. Das «Basis-Girokonto» solle es Kunden ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen, so Barnier.

EU-weit standardisierte und transparente Informationen

Basis-Girokonten sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch bei einer ausreichenden Zahl an Banken im jeweiligen EU-Heimatland angeboten werden. Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass die Basiskonten nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden, die lediglich Online-Dienste anbieten. Verbraucher sollen außerdem transparente Informationen über die Kontogebühren und Zinsen erhalten, damit verschiedene Angebote leichter verglichen werden können. Diese Informationen sollen EU-weit standardisiert werden. Dazu soll es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine unabhängige Internetseite geben, die Gebühren und Zinssätze der Kreditinstitute miteinander vergleicht. Die Banken müssten ihre Kunden auch darüber zu informieren, dass sie ein Basis-Girokonto anbieten, heißt es in der EU-Mitteilung weiter.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Linnert, Girokonto für Jedermann!, ZRP 2009, 37

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat will Girokonto für jedermann, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.06.2013, becklink 1026943

EU-Kommission will Recht auf Girokonto für jedermann, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.03.2013, becklink 1025247

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. April 2014.