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EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von E-Plus durch Telefónica

Nach umfassender Prüfung hat die Europäische Kommission die geplante Übernahme des deutschen Mobiltelekommunikationsgeschäfts des niederländischen Telekom-Betreibers KPN, E-Plus, durch Telefónica Deutschland (Telefónica) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch an die vollständige Umsetzung eines von Telefónica vorgelegten Verpflichtungspakets gebunden.

Bedenken hinsichtlich ursprünglich angemeldeter Form der Fusion

Die Kommission hatte Bedenken, dass durch den Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form zwei enge Wettbewerber und wichtige Wettbewerbskräfte vom deutschen Mobilfunkmarkt entfernt würden und die Stellung von Betreibern virtueller Mobilfunknetze (MVNO) und Diensteanbietern zum Nachteil der Verbraucher weiter geschwächt werde. Telefónica räumte diese Bedenken aus, indem sie Verpflichtungen anbot, um zu gewährleisten, dass neue Wettbewerber Zugang zum Mobilfunkmarkt in Deutschland haben werden und die Stellung der bestehenden Wettbewerber gestärkt wird.

Kurzfristiger Markteintritt von anderen Betreibern virtueller Mobilfunknetze gewährleistet

Zum einen bot Telefónica ein Verpflichtungspaket zur Gewährleistung des kurzfristigen Markteintritts oder der Expansion eines oder mehrerer Betreiber virtueller Mobilfunknetze an, die mit dem neuen Unternehmen konkurrieren werden. MVNO bieten über den Zugang zum Netz von Mobilnetzbetreibern (MNO) Mobilfunkdienstleistungen an. Telefónica verpflichtet sich, vor dem Abschluss des Zusammenschlusses bis zu 30% der Netzkapazität des neuen Unternehmens zu verkaufen, und zwar an einen oder mehrere (bis zu drei) MVNO in Deutschland zu genau festgelegten Zahlungen. Diese Kapazität wird in Bandbreite gemessen, und die in den Markt eintretenden MVNO werden einen speziellen Kanal für Sprach- und Datenverkehr des Netzes des zusammengeschlossenen Unternehmens nutzen können. Dieses Modell ist laut Kommission effizienter als das von MVNO und Diensteanbietern in Deutschland üblicherweise – und in Europa in der Regel – verwendete Pay-as-you-go-Modell, bei dem sich das Entgelt für den Netzzugang nach der tatsächlichen Nutzung durch die Kunden richtet. Diese Maßnahme gewährleiste, dass mit der nötigen Wahrscheinlichkeit bis zu drei MVNO Zugang zum deutschen Markt haben werden.

Telefónica will ein Radiowellenspektrum und sonstige Vermögenswerte veräußern

Ferner hat Telefónica angeboten, ein Radiowellenspektrum und sonstige Vermögenswerte zu veräußern, und zwar entweder an einen neuen MNO-Marktteilnehmer oder in der Folge an die MVNO, die die Netzkapazität aufgrund des ersten Teils der Verpflichtungen übernehmen werden. Diese Vermögenswerte in Verbindung mit der geplanten von der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde durchzuführenden Frequenzauktion könnten den Marktzutritt oder die Entwicklung eines neuen MNO auf dem deutschen Markt in der Zukunft erleichtern, heißt es dazu aus Brüssel.

Ausweitung bestehender Großkunden-Vereinbarungen

Drittens verpflichtet sich Telefónica dazu, bestehende Großkunden-Vereinbarungen mit den Partnern von Telefónica und E-Plus (das heißt MVNO und Diensteanbieter) auszuweiten und in der Zukunft 4G-Dienstleistungen für Großkunden allen interessierten Marktteilnehmern anzubieten. Darüber hinaus verpflichtet sich Telefónica, die Möglichkeiten seiner Großkunden-Partner, ihre Kunden von einem MNO zu einem anderen durchzuschalten, zu verbessern.

Keine Beeinträchtigung der Verbraucher

Die von Telefónica eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten nach Ansicht der Kommission, dass die Übernahme von E-Plus den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nicht beeinträchtigen wird. Verbraucher würden weiterhin in den Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Marktes kommen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Fusionskontrolle: Eingehende Untersuchung zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland, EuZW 2014, 47

Aus dem Nachrichtenarchiv

Untersuchung des Zusammenschlusses von Telefónica Deutschland und E-Plus bleibt bei EU-Kommission, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2014, becklink 1030773

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 3. Juli 2014.