Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1034515

EuGH: Nationale Gerichte können gegen missbräuchliche Verwertungsklausel in Verbraucherkreditverträgen vorgehen

Sieht ein mit einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim gesicherter Verbraucherkreditvertrag vor, dass die Verwertung der Sicherheit ohne gerichtliche Kontrolle betrieben werden kann, ist dies rechtsmissbräuchlich. Die zuständigen nationalen Gerichte haben in einem solchen Fall ungeachtet dessen, dass die EU-Missbrauchsklauselrichtlinie (RL 93/13/EWG) keine Regelung über die Verwertung enthält, die Möglichkeit, vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes zu erlassen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.09.2014 entschieden (Az.: C-34/13).

Sachverhalt

Die slowakische Klägerin des Ausgangsverfahrens schloss im Jahr 2009 mit SMART Capital einen Verbraucherkreditvertrag über einen Betrag von 10.000 Euro. Zur Sicherung der Forderung wurde eine Hypothek auf ihr Eigenheim bestellt. In der Folge erhob die Klägerin Klage auf Nichtigerklärung des Kreditvertrags und des Vertrags über die Bestellung der Sicherheit, wobei sie geltend machte, dass diese Verträge missbräuchliche Klauseln enthielten. Vor diesem Hintergrund hat das slowakische Regionalgericht den Gerichtshof angerufen. Es möchte wissen, ob die Vertragsklausel über die außergerichtliche Verwertung der auf der Immobilie lastenden Sicherheit missbräuchlich ist. Das Gericht führt dazu aus, dass diese Klausel es dem Gläubiger ermögliche, die Verwertung der Sicherheit ohne gerichtliche Kontrolle zu betreiben.

EuGH: Verbraucherschutz muss auch bei missbräuchlicher Verwertungsklausel durchsetzbar sein

Der Gerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Politiken der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen. In der Charta sei das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf festgeschrieben. Dem sei auch bei der Umsetzung der RL 93/13/EWG Rechnung zu tragen. In Bezug auf die Vollstreckung in Sicherheiten, die in Verbindung mit Darlehensverträgen von Verbrauchern bestellt werden, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die RL 93/13/EWG die Verwertung von Sicherheiten nicht regelt. Es müsse aber geklärt werden, inwieweit es praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wäre, den von der Richtlinie gewährten Schutz durchzusetzen.

Mitgliedstaaten für Schutzmaßnahmen zuständig

Im vorliegenden Fall gehe aus den Akten hervor, dass die einschlägigen slowakischen Rechtsvorschriften zum einen vorsehen, dass eine Versteigerung innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung, dass die Verwertung der Sicherheit eingeleitet wurde, angefochten werden kann und zum anderen, dass die Person, die sich gegen die Modalitäten der Versteigerung wendet, innerhalb von drei Monaten nach der Zuschlagserteilung tätig werden müsse. Die Mitgliedstaaten seien zur Wahrung der den Verbrauchern nach der RL 93/13/EWG zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Hierzu müssten die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden über angemessene und wirksame Mittel verfügen.

Gericht kann Verwertung entgegentreten

Insbesondere müssten die Mitgliedstaaten, auch wenn ihnen die Wahl der Sanktionen bei Verstößen gegen das Unionsrecht überlassen bleibt, dafür sorgen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Zur Wirksamkeit und zum abschreckenden Charakter ergebe sich aus den Akten, dass das zuständige nationale Gericht in einem Verfahren zur außergerichtlichen Verwertung einer Sicherheit alle vorläufigen Maßnahmen erlassen könne, mit denen die Fortführung einer solchen Verwertung untersagt wird. Zur Verhältnismäßigkeit der Sanktion hat der EuGH hervorgehoben, dass der Umstand, dass es sich bei der Immobilie, die Gegenstand der Sicherheit ist, um das Heim der Familie des Verbrauchers handele, besonderer Beachtung bedarf. Im Unionsrecht sei das Recht auf eine Wohnung ein durch die Charta der Grundrechte geschütztes und von den nationalen Gerichten bei der Umsetzung der RL 93/13/EWG zu berücksichtigendes Grundrecht. 

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf den Internetseiten des Gerichtshofs (in französischer Sprache).

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Nationale Gerichte entscheiden über Missbräuchlichkeit von Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, BeckRS 2014, 81587

EuGH, Höheres nationales Schutzniveau bei missbräuchlichen Klauseln, BeckRS 2012, 80594

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. September 2014.