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EZB übernimmt Bankenaufsicht im Euroraum

Wie das Bundesfinanzministerium am 04.11.2014 mitteilt, übernimmt die Europäische Zentralbank ab sofort die Aufgabe der zentralen Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Damit hat sie die direkte Aufsicht über rund 120 große Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken circa 85% der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.

Nationale Behörden beaufsichtigen kleinere Institute

Die EZB steht an der Spitze des einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mechanism), dem auch die nationalen Aufsichtsbehörden angehören. Diese unterstützen die EZB im Rahmen der für jede Bank gebildeten Aufsichtsteams. Darüber hinaus haben die nationalen Behörden weiterhin die Aufsicht über die restlichen Institute im jeweiligen Land. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) also weiter für rund 2.000 kleinere Kreditinstitute zuständig.

Weitreichende Kontrollbefugnisse

Im Rahmen der neuen Bankenaufsicht erhält die EZB weitreichende Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse: So ist zukünftig ausschließlich sie für die Erteilung der im EU-Recht geregelten Banklizenzen oder deren Entzug zuständig, sie beurteilt den Erwerb von Beteiligungen von mindestens 10% und überwacht bei den von ihr unmittelbar beaufsichtigten Banken die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen. Zudem kann sie erhöhte Eigenkapitalanforderungen festlegen, Geldbußen verhängen und bei Fehlverhalten der Banken frühzeitig intervenieren.

Governance-Struktur der EZB wird erweitert

Darüber hinaus erhält sie im Bereich der Bankenaufsicht in einem begrenzten Rahmen Rechtssetzungsbefugnis und kann damit Verordnungen erlassen und Leitlinien oder Empfehlungen veröffentlichen. Um potenzielle Ziel- und Interessenskonflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht - zukünftig sind nun beide Aufgabenfelder in der EZB angesiedelt - zu vermeiden, wird die Governance-Struktur der EZB erweitert. Zur Erfüllung ihrer neu übertragenen Aufgaben bekommt die EZB ein neues Aufsichtsgremium, das Supervisory Board. Es besteht aus Vertretern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden. Unterstützt wird dieses von einem Lenkungsausschuss, der sich im Wesentlichen aus einem Teil der Mitglieder des Aufsichtsgremiums zusammensetzt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Sacarcelik, Europäische Bankenunion: Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht, BKR 2013, 353

Herdegen, Europäische Bankenunion: Wege zu einer einheitlichen Bankenaufsicht, WM 2012, 1889

Kämmerer, Das neue Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) – Modell für eine europäisierte Verwaltungsarchitektur?, NVwZ 2011, 1281


Aus dem Nachrichtenarchiv

Merkel kann sich zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorstellen, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 18.06.2012, becklink 1020885

Neue EU-Finanzaufsicht hat Arbeit aufgenommen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.01.2011, becklink 1008830

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. November 2014.