Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1035876

Bundesregierung plant Änderungen im Bundesbeamtengesetz

Die Bundesregierung will das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften ändern. Sie hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3248) vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung von Erholungsurlaub, der krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht realisiert wurde, gesetzlich nachzuvollziehen. Die Richter hatten der Vorlage zufolge entschieden, dass Beamte einen Anspruch auf eine solche Abgeltung haben. Da die Abgeltung von Urlaub derzeit im Bundesbeamtengesetz und in der Erholungsurlaubsverordnung nicht vorgesehen ist, sollen die urlaubsrechtlichen Regelungen entsprechend geändert werden.

Polizeidienstunfähige Beamte sollen einsetzbar bleiben

Bei einer der weiteren im Entwurf vorgesehenen Änderungen geht es laut Regierung um eine Regelung im Bundesbeamtengesetz, die zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bis Ende 2014 einen Laufbahnwechsel ermöglicht, verbunden mit der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt. Diese Regelung ziele insbesondere auf Polizeivollzugsbeamte des Bundes, die wegen Polizeidienstunfähigkeit einen Laufbahnwechsel vollzogen haben. Sie ermögliche praktisch nur die Versetzung in das nächstniedrigere Amt. Da für den Wechsel solcher Polizeibeamter in den nichttechnischen Verwaltungsdienst «typischerweise ein Beförderungsamt benötigt» werde, stehe dieses dann für eine Beförderung «originärer» Verwaltungsbeamter nicht mehr zur Verfügung. Bleibe die derzeitige Rechtslage unverändert, sei davon auszugehen, dass polizeidienstunfähige, aber allgemein dienstfähige Beamte künftig mangels geeigneter Planstellen in den Ruhestand versetzt werden müssen. Entsprechend dem Grundsatz «Rehabilitation vor Versorgung» solle daher mit der Neuregelung ermöglicht werden, Beamte «nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn in das Eingangsamt dieser Laufbahn zu versetzen».

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/3248) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs, NVwZ 2014, 1166

EuGH, Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nicht genommenen Jahresurlaub, NVwZ 2012, 688

BVerwG, Urlaubsanspruch für Beamte vor Ruhestand, NVwZ 2013, 1295

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. November 2014.