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EuGH: Kettenarbeitsverträge für Vertretungslehrer an staatlichen Schulen zu Deckung dauerhaften Arbeitskräftebedarfs unzulässig

Eine Regelung, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an staatlichen Schulen zum Zweck der Vertretung von Personal bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zur Einstellung von planmäßigem Personal erlaubt, kann zwar sachlich gerechtfertigt sein. Die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen ist aber unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.11.2014 in Bezug auf eine italienische Vorschrift entschieden (Az.: C-22/13, C-61/13, C-62/13, C-63/13 und C-418/13).

Italienisches Recht sieht Jahresvertretungen an Schulen bis zur Besetzung freier Stellen vor

Die italienischen Rechtsvorschriften enthalten eine Regelung für die Vertretung von Lehr- und Verwaltungskräften der staatlichen Schulen. Danach werden die tatsächlich bis zum 31. Dezember freien und verfügbaren Stellen unter bestimmten Voraussetzungen «bis zum Abschluss von Auswahlverfahren» zur Einstellung planmäßiger Lehrkräfte durch Jahresvertretungen besetzt. Dabei wird auf Ranglisten zurückgegriffen, in die – nach Dienstalter gestaffelt – Lehrkräfte aufgenommen werden, die ein Auswahlverfahren bestanden, aber keine Festanstellung erhalten haben, sowie Lehrkräfte, die von Weiterbildungsschulen für den Unterricht veranstaltete Lehrgänge besucht haben. Lehrkräfte, die solche Vertretungen wahrnehmen, können nach Maßgabe verfügbarer Stellen und ihres Vorrückens auf den Listen eine Planstelle erhalten. Dies kann auch unmittelbar aufgrund des Bestehens eines Auswahlverfahrens geschehen. Von 1999 bis 2011 fanden jedoch keine Auswahlverfahren statt.

Lehr- und Verwaltungskräfte verlangen Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverhältnisse

Die Ausgangskläger waren in öffentlichen Schulen auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge als Lehr- und Verwaltungskräfte beschäftigt. Die Dauer ihrer Beschäftigung war verschieden, betrug aber in keinem Fall weniger als 45 Monate in fünf Jahren. Sie halten die aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge für rechtswidrig und haben deshalb auf deren Umwandlung in unbefristete Arbeitsverhältnisse, auf Zuweisung einer Planstelle, auf Zahlung der Gehälter für die Zeiträume der Unterbrechungen zwischen den Verträgen und auf Schadenersatz geklagt.

Vorlagegerichte: Italienische Regelung mit EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung vereinbar?

Die Vorlagegerichte, der italienische Verfassungsgerichtshof (Corte costituzionale) und das Gericht von Neapel (Tribunale di Napoli), wollten vom EuGH im Vorabentscheidungsverfahren wissen, ob die italienische Regelung mit der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist. Insbesondere sollte der EuGH klären, ob die Rahmenvereinbarung es gestattet, bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zur Einstellung von planmäßigem Personal der staatlichen Schulen befristete Arbeitsverträge zur Besetzung freier und verfügbarer Planstellen zu verlängern, ohne einen genauen Zeitplan für den Abschluss der Auswahlverfahren anzugeben und unter Ausschluss jeder Ersatzmöglichkeit für den durch eine solche Verlängerung entstandenen Schaden.

EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bis zum Abschluss der Auswahlverfahren kann gerechtfertigt sein

Nach Ansicht des EuGH verstößt die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge an staatlichen Schulen gegen EU-Recht. Die Regelung sehe weder Maßnahmen zur Begrenzung der insgesamt zulässigen Dauer der Verträge oder der zulässigen Zahl ihrer Verlängerungen vor noch eine gleichwertige Maßnahme, sodass ihre Verlängerung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müsse. Zwar könne an Schulen ein Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge objektiv gerechtfertigt sein, da hier eine besondere Flexibilität notwendig sei. Denn das vom Staat zwischen der Zahl der Lehrkräfte und der Zahl der Schüler herzustellende angemessene Verhältnis hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab, von denen einige schwer zu kontrollieren oder vorherzusehen seien. Behalte ein Mitgliedstaat den Zugang zu Dauerplanstellen denjenigen Mitarbeitern, die ein Auswahlverfahren bestanden haben, durch Einweisung in eine Planstelle vor, könne es zudem auch objektiv gerechtfertigt sein, diese Stellen bis zum Abschluss der Auswahlverfahren mittels aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu besetzen.

Deckung eines dauerhaften Arbeitskräftebedarfs durch befristete Arbeitsverträge unzulässig

Dies reicht laut EuGH aber für eine Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung nicht aus, wenn die konkrete Anwendung der Regelung tatsächlich zu einem missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge führt. Dies sei der Fall, wenn solche Verträge eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken. Im vorliegenden Fall sei die Zeitspanne bis zur Einweisung der Lehrkräfte in eine Planstelle im Rahmen dieser Regelung variabel und ungewiss, da ihre Einweisung von zufälligen und unvorhersehbaren Umständen abhänge. Denn zum einen richte sich die durch das Vorrücken der Lehrkräfte auf der Rangliste bewirkte Einweisung in eine Planstelle nach der Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverträge sowie danach, welche Stellen in der Zwischenzeit frei geworden seien. Zum anderen gebe es keine konkrete Frist für die Durchführung der Auswahlverfahren. Folglich könne mit der italienischen Regelung, obwohl sie den Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge für Jahresvertretungen bei freien und verfügbaren Stellen formal nur für einen begrenzten Zeitraum zulasse, der mit dem Abschluss von Auswahlverfahren ende, nicht gewährleistet werden, dass die konkrete Anwendung der sachlichen Gründe den Anforderungen der Rahmenvereinbarung entspricht.

Sanktionen zur Missbrauchsverhinderung fehlen

Die italienischen Rechtsvorschriften enthielten auch keine Sanktionen zur Missbrauchsverhinderung, so der EuGH weiter. Sie schlössen Ansprüche auf Ersatz des Schadens aus, der durch den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Sektor des Unterrichtswesens entstanden sei. Sie ließen auch keine Umwandlung dieser Verträge in unbefristete Verträge zu. Die für einen Arbeitnehmer, der Vertretungen wahrgenommen habe, einzige Möglichkeit, in den Genuss eines unbefristeten Vertrags zu kommen – seine Einweisung in eine Planstelle infolge des Vorrückens auf der Rangliste –, hänge von Zufällen ab und könne daher nicht als Sanktion angesehen werden, die hinreichend wirksam und abschreckend sei, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Vorschriften zu gewährleisten. Auch wenn der Sektor des Unterrichtswesens durch die Notwendigkeit besonderer Flexibilität gekennzeichnet sei, enthebe dies den italienischen Staat nicht der Erfüllung der Verpflichtung, angemessene Maßnahmen vorzusehen, um den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gebührend zu ahnden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Sachliche Gründe für die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge, BeckRS 2012, 80149

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 26. November 2014.