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BVerfG: Suhrkamp Verlag darf vorläufig nicht in Aktiengesellschaft umgewandelt werden

Der Suhrkamp Verlag darf vorerst nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.12.2014 dem Amtsgericht Charlottenburg vorläufig untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG aufzuheben und die neue Rechtsform der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in das Handelsregister einzutragen. Dies gelte bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21.12.2014. So sollen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und der Anspruch auf rechtliches Gehör gesichert werden, bevor über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden wird (Az.: 2 BvR 1978/13).

Beschwerdeführer befürchten Verlust ihrer Minderheitsrechte

Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39% an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, den Suhrkamp Verlag in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hiergegen haben die Beschwerdeführer fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Sie machen im Wesentlichen einen Verlust ihrer Minderheitsrechte durch die Umwandlung geltend. Nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.10.2014 (BeckRS 2014, 19886) haben die Beschwerdeführer ihre bereits im Jahr 2013 eingelegte Verfassungsbeschwerde erweitert und erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Böcker, Gesellschaftsrecht versus Insolvenzrecht oder Suhrkamp: Verfall eines Verlages (Fortsetzung II), DZWIR 2014, 577

LG Berlin, Insolvenzplan, Rechtsmittel, Unverzügliche Zurückweisung, BeckRS 2014, 19886

BVerfG, Keine einstweilige Anordnung der Aufhebung des Termins zur Abstimmung über Insolvenzplan – Suhrkamp, NZI 2013, 1072

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Berlin, Insolvenzplan in Sachen Suhrkamp kann durchgeführt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.10.2014, becklink 1035307

BGH, Medienholding Winterthur mit Beschwerde gegen Beschlüsse im Insolvenzplanverfahren des Suhrkamp Verlags erfolgreich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.07.2014, becklink 1033653

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Dezember 2014.