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LAG Düsseldorf: Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge

Ein Arbeitnehmer kann tarifliche Sanierungsbeiträge nicht zurückfordern, auch wenn der Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben entgegen einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag nicht ausgeschöpft wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 05.12.2014, Az.: 10 Sa 605/14). Die Verpflichtung sei in erster Linie unternehmensbezogen zu verstehen.

Nach Ende des Arbeitsverhältnisses Nachvergütung verlangt

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Die Beklagte unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte. Im Rahmen eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages vom 12.03.2008 (BTV) war unter anderem eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vereinbart worden. Neben der Beschäftigungssicherung sah § 5 Abs. 1 BTV eine Investitionsverpflichtung von insgesamt 40 Millionen Euro bis zum 31.12.2012 vor. Eine Übersicht zu den Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben sollte bis zum 30.04.2008 erstellt werden. Diese Anlage erstellten die Tarifvertragsparteien nicht. § 5 Abs. 2 BTV enthielt als «Erfüllungsanreiz» einen Anspruch auf Nachvergütung, soweit die Beklagte ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkam. Nach dem Ende der Laufzeit des BTV zum 31.05.2013 schloss die Beklagte das Werk in D. und kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers. Über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigte der Kläger sich mit der Beklagten durch Teilvergleich. Er verlangt von der Beklagten die ihm seiner Ansicht nach zustehende Nachvergütung gemäß § 5 Abs. 2 BTV in Höhe von insgesamt 14.000 Euro.

LAG: Investitionsverpflichtung vorrangig unternehmensbezogen zu verstehen

Das LAG hat die Klage – auch in den verhandelten Parallelverfahren – abgewiesen. Die Investitionsverpflichtung in § 5 Abs. 1 BTV sei vorrangig unternehmensbezogen zu verstehen. Wie die Vorbemerkung des BTV erkennen lasse, sei es den Parteien des Tarifvertrags um die Rettung des Unternehmens aus der Insolvenz gegangen. Diesem Zweck hätten sowohl der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer als auch die Investitionsverpflichtung der Beklagten gedient. Der unter § 5 Abs. 2 BTV angelegte und durch die Erstellung der Anlage noch ergänzungsbedürftige Nachvergütungsanspruch sei nur ein Sicherungsinstrument gewesen, das die gegenüber der Gewerkschaft eingegangene Verpflichtung der Beklagten durch einen Anspruch einzelner Arbeitnehmer absichern habe sollen.

Sanierungsbeiträge nicht sinnlos

Das LAG geht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien den Abschluss der Anlage bewusst unterließen. Gewerkschaft und Arbeitgeberseite seien stillschweigend davon ausgegangen, dass es aufgrund der tatsächlichen Entwicklung keines «Erfüllungsanreizes» und damit auch keiner Anlage mehr bedurft habe. Hätten die Tarifertragsparteien danach aber bewusst und gewollt § 5 Abs. 2 BTV unvollkommen gelassen, ließen sich daraus keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer ableiten. Die Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer aus D. seien damit keinesfalls wertlos geworden. Denn auch bezogen auf den Betrieb in D. hätten die Arbeitsplätze zumindest für die Laufzeit des BTV gesichert werden können. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 8. Dezember 2014.