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OLG Karlsruhe: Auch nachgebesserte Regelung der VBLS für rentenferne Versicherte ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Zusammenhang mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes die nachgebesserte Regelung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt (Urteil vom 18.12.2014, Az.: 12 U 104/14, nicht rechtskräftig).

Rentenanwartschaften werden als Startgutschriften ins neue System übertragen

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Zusatzrente. Durch Neufassung ihrer Satzung im Jahr 2002 hat die VBL nach einer entsprechenden Einigung der Tarifvertragsparteien ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Das bis dahin geltende, an der Beamtenversorgung orientierte Modell der Gesamtversorgung wurde durch ein beitragsfinanziertes Punktemodell ersetzt. Die Satzungsänderung vom 22.11.2002 enthält Übergangsregelungen für die von den Versicherten bis zur Systemumstellung erlangten Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als sogenannte Startgutschriften übertragen.

Erste Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt

Bereits die Satzungsänderung 2001 war von vielen Versicherten vor den Gerichten angegriffen worden. Mit Urteil vom 14.11.2007 hat der Bundesgerichtshof die Systemumstellung an sich gebilligt, die Startgutschriftenregelung der VBLS für circa 1,7 Millionen rentenferne Versicherten allerdings für unwirksam erklärt (VersR 2008, 1625). Rentenfern sind nach der VBLS Versicherte, die am Stichtag der Systemumstellung, dem 31.12.2001, noch nicht 55 Jahre alt waren. Mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie hatte der BGH es den Tarifvertragsparteien überlassen, eine verfassungskonforme Neuregelung für die Startgutschriften der rentenfernen Versicherten zu schaffen.

Auch neue Regelung zu Erhöhung der Startgutschriften löst Klagewelle aus

Die Tarifvertragsparteien einigten sich am 30.05.2011 auf eine tarifvertragliche Regelung, die von der VBL in ihre Satzung umgesetzt wurde. Demnach wird eine Vergleichsberechnung, die sich an der Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG orientiert, durchgeführt. Zu einer Erhöhung der Startgutschrift aufgrund dieser Vergleichsberechnung kommt es nach der neuen Satzung jedoch nur dann, wenn diese um mehr als 7,5 Prozentpunkte höher ist als der bisherige Wert. Auch diese Regelung hat eine Klagewelle vor den Zivilgerichten ausgelöst. So sind allein vor dem OLG Karlsruhe über 400 Berufungsverfahren anhängig.

OLG Karlsruhe: Auch neue Regelung nicht verfassungskonform

Der für Versicherungssachen zuständige zwölfte Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat am 18.12.2014 zunächst in 54 Verfahren entschieden, dass auch die neue Regelung nicht verfassungskonform ist. Die vom BGH bereits 2007 festgestellte Ungleichbehandlung rentenferner Versicherter mit längerer Ausbildungsdauer sei für eine Vielzahl von Versicherten nicht beseitigt worden. Eine Verpflichtung der VBL zur Zahlung einer höheren Betriebsrente hat das OLG nicht ausgesprochen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie bleibe es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das OLG weist allerdings darauf hin, dass die Versicherten nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren eine erneute mehrjährige Prüfungsphase nicht hinnehmen müssten. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH in allen 54 entschiedenen Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen VBL-Startgutschrift, NJW-RR 2009, 361

BGH, Wirksame und unwirksame Regelungen in der VBLS, VersR 2008, 1625

BGH, Systemumstellung, Rentenanwartschaften, Startgutschriften, rentenferne Versicherte, Betriebsrente, BeckRS 2008, 11337

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: Startgutschriftenregelung für rentennahe Pflichtversicherte wirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.09.2008, becklink 267056

BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Startguthabenregelung für rentenferne Pflichtversicherte aber unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.11.2007, becklink 245771

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Dezember 2014.