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EuGH: Ungarn darf Entscheidung über Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsbedingungen überörtlichen Gerichten übertragen

Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über die Unwirksamkeit missbräuchlicher Klauseln an die überörtlichen Gerichte verwiesen werden müssen, nicht grundsätzlich entgegen. Dies entschied der EuGH nach eigener Mitteilung im Verfahren Nóra Baczó und János István Vizsnyiczai/Raiffeisen Bank Zrt (Urteil vom 12.02.2015, Az.: C-567/13). Mitgliedstaaten könnten das zuständige Gericht besimmen, doch dürften Verbraucher dadurch keine Verfahrensnachteile erleiden, die ihnen die Ausübung der durch die Rechtsordnung der Union verliehenen Rechte übermäßig erschweren können.

Sachverhalt

2007 schlossen Frau Nóra Baczó und Herr János István Vizsnyiczai mit der ungarischen Raiffeisen Bank Zrt einen Vertrag über ein durch eine Hypothek gesichertes Immobiliendarlehen. Der Darlehensvertrag enthielt eine Klausel, wonach für Streitigkeiten aus diesem Vertrag grundsätzlich ein Schiedsgericht zuständig sein sollte. 2013 erhoben Baczó und Vizsnyiczai beim Pesti Központi Kerületi Bíróság (Zentrales Kreisgericht Pest) eine Klage, mit der sie die Nichtigkeit des Darlehensvertrages feststellen lassen wollten. Sie beantragten außerdem, dieses Gericht möge auch die Nichtigkeit der Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen, und begründeten diesen Antrag damit, dass es sich dabei um eine missbräuchliche Klausel handele, die nach einer Richtlinie der Europäischen Union für sie nicht verbindlich sein könne.

Kläger wollen nicht vor überörtliches Gericht gezogen werden

Das Gericht verwies die Sache an den F?városi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof). Denn nach ungarischem Recht sind für Rechtsstreitigkeiten, die die Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsbedingungen zum Gegenstand haben, die überörtlichen Gerichtshöfe zuständig. Frau Baczó und Herr Vizsnyiczai widersprachen der Verweisung ihrer Klage an den F?városi Törvényszék, weil ein Verfahren vor diesem Gericht teurer ist als ein Verfahren vor dem örtlichen Gericht. Der F?városi Törvényszék möchte per Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH wissen, ob die ungarische Regelung insoweit mit der Richtlinie vereinbar ist. Denn die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, für angemessene und wirksame Mittel zu sorgen, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, ein Ende gesetzt wird.

Bestimmung des zuständigen Gerichts Sache des jeweiligen Mitgliedstaates

Der EuGH erklärt hierzu, dass die Richtlinie nicht das nationale Gericht bestimme, das für Klagen zuständig sein soll, mit denen Verbraucher die Unwirksamkeit missbräuchlicher Klauseln feststellen lassen wollen. Es sei somit nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache des innerstaatlichen Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.

Zuständigkeitsregelung darf aber nicht zu übermäßigen Verfahrensnachteilen für Verbraucher führen

DerEuGH erklärte, dass die Richtlinie zwar einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehe, nach der dem örtlichen Gericht in dem hier vorgelegten Fall die Zuständigkeit fehlt. Anders verhalte es sich jedoch, wenn sich herausstelle, dass der Umstand, dass dem örtlichen Gericht die Zuständigkeit entzogen wird, zu Verfahrensnachteilen führt, die geeignet sind, die Ausübung der dem Verbraucher durch die Rechtsordnung der Union verliehenen Rechte übermäßig zu erschweren. Die Prüfung, ob dies der Fall ist, sei Sache des nationalen Gerichts.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, BeckRS 2013, 82272

EuGH, Eingeschränkte Zuständigkeit des EuGH zur Überprüfung von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, BeckRS 2004, 75324

EuGH, Verbot der inhaltlichen Abänderung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht, BeckRS 2012, 81231

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Februar 2015.