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Bundesjustizministerium stellt Reformpaket für Insolvenzanfechtung vor

Das Bundesjustizministerium hat am 16.03.2015 den Referentenentwurf für ein «Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz» den Länder sowie die betroffenen Fachkreisen und Verbänden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei es, den Wirtschaftsverkehr sowie die Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgingen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Neujustierung der Vorsatzanfechtung

Der Referentenentwurf sieht laut Ministerium unter anderem eine Neuregelung im Bereich der Vorsatzanfechtung (Änderung des § 133 InsO) vor. Die Neuregelung lasse dabei die bisherige Grundstruktur der Vorsatzanfechtung unberührt, differenziere aber zwischen Deckungshandlungen (Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen) einerseits und sonstigen Rechtshandlungen, wie etwa Vermögensverschiebungen, andererseits. Bei den Deckungsfällen solle weiter zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungen unterschieden werden.

Vorsatzanfechtung soll eingeschränkt werden

Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen solle ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten. Die Vorsatzanfechtung von kongruenten Deckungen solle noch weiter eingeschränkt werden. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Schuldner sie in Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gewährte und der Gläubiger dies erkannt hat. Für die übrigen Fälle, namentlich Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen, soll es laut Ministeriium beim bisherigen Recht (insbesondere beim zehnjährigen Anfechtungszeitraum) bleiben, weil hier Einschränkungen der Anfechtbarkeit nicht geboten seien.

Gesetzliche Klarstellungen geplant

Ferner sollen in diesem Zusammenhang gesetzliche Klarstellungen dafür sorgen, dass die Handhabung praktisch relevanter Fallgruppen kalkulierbarer wird, wie das Ministerium erläuterte. So solle die Bitte des Schuldners um eine verkehrsübliche Zahlungserleichterung für sich genommen nicht zum Anknüpfungspunkt für die Begründung des Anfechtungsanspruches gemacht werden können. Das Gleiche solle im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung für das Bemühen des Gerichtsvollziehers um eine gütliche Erledigung gelten. Auch soll sich der Rechtsverkehr laut Ministerium darauf verlassen können, dass keine Vorsatzanfechtung droht, wenn ernsthafte Sanierungsbemühungen des Schuldners unterstützt werden sollen oder wenn dem Schuldner mit wertäquivalenten Bargeschäften die Fortführung seines Unternehmens oder die Sicherung seines Lebensbedarfs ermöglicht werden soll.

Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs

Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen, soll laut Ministerium ferner gesetzlich klargestellt werden, dass ein grundsätzlich anfechtungsausschließendes Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt.

Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung

Auch sollen Deckungen, die durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, künftig laut Gesetzesvorlage nur unter den erschwerten Anforderungen des § 130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein. Ziel sei es, so das Ministerium in seiner Mitteilung, insbesondere Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die unter Inkaufnahme von Prozess- und Kostenrisiken einen Titel erlangt haben, besser zu schützen.

Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs

Die Gesetzesvorlage sieht weiter vor, dass Anfechtungsansprüche künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder des § 291 BGB verzinst werden (Änderung des § 143 InsO). Dadurch sollen bestehende Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen beseitigt und der Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Referentenentwurf können Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums abrufen (pdf-Datei).

Aus der Datenbank beck-online

Gehrlein, Anfechtungsrecht in der Insolvenz – Praxiserfahrung und Reformbedarf, NZI 2014, 481

Kayser, Vorsatzanfechtung im Spannungsverhältnis von Gläubigergleichbehandlung und Sanierungschancen, NJW 2014, 422


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. März 2015.