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EU-Kommission stellt Europäische Sicherheitsagenda vor

Die EU-Kommission hat am 28.04.2015 im Europäischen Parlament in Straßburg ihre Strategie zur Sicherheit in der Europäischen Union für den Zeitraum 2015 bis 2020 vorgestellt. Ziel sei es, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus besser zu bekämpfen, erklärten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme kurz vor der Präsentation.

Organisierte Kriminalität und Terrorismus nur gemeinsam bekämpfbar

Die Europäische Sicherheitsagenda ziele unter anderem auf die Erleichterung eines besseren Informationsaustauschs und den Ausbau der operativen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen, erklärten beide Politiker. Die bisher existierenden Systeme für den Informationsaustausch sollten dabei besser genutzt werden. Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit seien zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings würden die Bedrohungen für Europas Bürger durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität immer vielfältiger und beträfen in zunehmendem Maße mehrere Mitgliedstaaten. So hätten einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung, die Sicherheit an den Außengrenzen zu gewährleisten, seien aber nicht mehr in der Lage, diese Herausforderungen allein zu bewältigen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus sei deshalb eine gemeinsame europäische Aufgabe, so die beiden Kommissare. Die Europäische Sicherheitsagenda könne von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen daher als Grundlage für die Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen der Union genutzt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Frenz, Terrorismus und Menschenwürde, DÖV 2015, 305

Aus dem Nachrichtenarchiv

Polizeiorganisation Interpol verstärkt Kampf gegen Cyberkriminalität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.04.2015, becklink 1038185

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. April 2015.