Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2000031

SG Gießen: Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Ein Mann aus dem Landkreis Gießen muss keinen Aufwendungsersatz für die ungedeckten Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters leisten. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015 entschieden und damit der Klage des Sohnes gegen den Landkreis Gießen stattgegeben. Ein Rückgriff scheitere schon an der fehlenden Rechtswahrungsanzeige, heißt es in der Begründung (Az.: S 18 SO 84/13).

Landkreis machte ungedeckte Sozialhilfeaufwendungen geltend

Der Vater des Klägers führte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 eine eheähnliche Beziehung. Nachdem beide aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht wurden, gewährte der Landkreis Gießen als Sozialhilfeträger ab Mai 2012 Leistungen an die Lebensgefährtin. Im Dezember 2013 verstarb der Vater, nachdem er sich bereits Ende 2011 einer Mitbewohnerin zugewandt hatte. Der Beklagte Landkreis machte beim Kläger als Bevollmächtigten seines Vaters die monatlichen ungedeckten Sozialhilfeaufwendungen geltend. Er begründete seine Forderung mit dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem Vater und der Hilfebedürftigen.

Rechtswahrungsanzeige erforderlich

Das Gericht konnte sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Ein Rückgriff des beklagten Landkreises auf den Kläger scheitere an der fehlenden Rechtswahrungsanzeige. Die Rechtswahrungsanzeige bewirke, dass der Sozialhilfeträger die eigentlich zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bestehenden Unterhaltsansprüche auf sich überleite. Der Sozialhilfeträger könne dann - aber auch erst ab dann - die Unterhaltsansprüche selbst geltend machen. Für davor entstandene Unterhaltsansprüche hafte der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger nicht. Abgesehen davon äußerte das Gericht Zweifel an dem Fortbestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater und der Hilfebedürftigen zum Zeitpunkt der Hilfegewährung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hußmann, Elternunterhalt, NZFam 2015, 15

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Mai 2015.