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Verbraucherschützer ziehen magere Bilanz der Insolvenzrechtsreform

Die Zahl der Privatpleiten sinkt. Doch für die betroffenen Verbraucher ist der Gang zum Insolvenzgericht hart - daran ändert auch eine Verfahrensreform wenig. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform nach einem Jahr fällt aus Sicht von Rechtsexperten und Verbraucherschützern mager aus. "Die Erleichterungen gehen an der Praxis vorbei", sagt Birgit Höltgen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Die Reform bietet wenig spürbare Erleichterungen für die Betroffenen", ergänzt der Geschäftsführer des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands Daniel Bergner.

Schnelle Restschuldbefreiung für viele unerreichbar

Zwar können zahlungsunfähige Bundesbürger seit 01.07.2014 ihre Schulden schneller loswerden. Sie haben bereits nach drei Jahren statt nach sechs die Möglichkeit für einen Neustart. Doch die Hürden sind für die meisten zu hoch. Nur wer innerhalb von drei Jahren mindestens 35% der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter stemmt, kann von der Restschuld befreit werden. Das schaffen die wenigsten. "Mehr als 80% der Verfahren sind sogenannte Nullmasseverfahren, das heißt, es ist nicht einmal genug Geld da, um die Verfahrenskosten zu bezahlen", berichtet Bergner.

Kosten für Insolvenzverwalter und Gericht schlagen zu Buche

Für viele Betroffene kommt damit auch keine Verkürzung um ein Jahr auf fünf Jahre in Betracht, denn dazu müssten sie in dieser Zeit den Insolvenzverwalter und die Gerichtskosten bezahlen können. Hinzu kommt: Die Kosten für Insolvenzverwalter und Gericht können die Quote von mindestens 35% rasch verdoppeln. "Der Insolvenzverwalter bekommt 40% der verteilungsfähigen Masse. Je mehr da ist, desto höher ist sein Anteil", beschreibt Höltgen das Problem aus Sicht des Verbraucherschutzes.

Insolvenzplanverfahren kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen

Eine gewisse Erleichterung biete das sogenannte Insolvenzplanverfahren, das es für Unternehmen schon länger gibt und das mit der Reform auch für Verbraucher eingeführt wurde. "Es findet immer mehr Anklang", berichtet der Sprecher der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, Michael Bretz. Dieses Verfahren wird meist genutzt, wenn noch etwas Geld da ist, und Dritte, zum Beispiel Verwandte oder Freunde, die Betroffenen finanziell unterstützen. Allzu häufig geschieht das allerdings nicht. "Es kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen", so die Erfahrung der Verbraucherschützerin Höltgen. Details der Entschuldung wie Höhe und Zeitraum werden individuell festgelegt, die restlichen Schulden können schneller erlassen werden. Voraussetzung: Die Quote muss etwas höher liegen als im Regelverfahren, und der Schuldner muss die Verfahrenskosten bezahlen. "Bei einem Planverfahren bekommen die Gläubiger meist höhere Quoten oder werden zumindest früher ausbezahlt", beschreibt die Auskunftei Bürgel die Vorteile aus Sicht der Gläubiger.

Außergerichtliche Einigungen selten möglich

Außergerichtlich einigen sich mit ihren Gläubigern in der Regel Verbraucher, die mehr als 50% der Forderungen stemmen können - doch auch das ist eher die Ausnahme. "Es wäre schön gewesen, wenn die außergerichtliche Einigung gestärkt worden wäre", sagt Höltgen.

Situation hat sich für Betroffene meist noch etwas verschärft

Für die meisten Betroffenen dürfte es angesichts der hohen Hürden bei sechs Jahren bleiben, bis sie ihre Schulden loswerden. "Für sie hat sich die Situation durch eine Stärkung der Gläubigerrechte sogar etwas verschärft", sagt Bergner. So seien beispielsweise Ausnahmen für die Befreiung von der Restschuld ausgeweitet worden. Ausgenommen sind unter bestimmten Bedingungen inzwischen auch Unterhalts- und Steuerschulden.

Inkassofirmen können Folgen der Neuregelung noch nicht absehen

Inkassofirmen hatten vor Inkrafttreten der Reform gewarnt, dass Verbraucher diese als ein Signal verstehen könnten, "dass sie sich leichter ihrer Zahlungsverpflichtungen entledigen können". Derzeit könnten die Folgen der Neuregelung noch nicht eindeutig bewertet werden, erklärt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen nun. Der Zeitraum sei zu kurz.

Forderung nach schuldenfreiem Neustart bereits nach drei Jahren

Verbraucherschützer und Insolvenzverwalter fordern, dass Betroffene in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern nach etwa drei Jahren die Möglichkeit für einen schuldenfreien Neustart haben sollten. "Drei Jahre ohne Mindestquote wären schon ein Fortschritt. Wir hoffen, dass es bald eine einheitliche europäische Lösung gibt", sagt Bergner.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2013, becklink 1026556
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Juni 2015 von Friederike Marx