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EU-Parlament stimmt Umsiedlung weiterer 120.000 Asylsuchender zu

Nachdem das Europäische Parlament am 09.09.2015 bereits die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gebilligt hat, sollen jetzt noch einmal 120.000 Asylsuchende aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU umgesiedelt werden. Auch diesen Vorschlag der EU-Kommission für einen Notfallplan haben die Abgeordneten jetzt angenommen. In der Pressemitteilung des Parlaments heißt es, dies sei ein deutliches Signal an die EU-Innenminister, die sich am 22.09.2015 treffen, dass es "höchste Zeit ist, sich auch auf diesen zweiten Notfallplan zu einigen".

Ungarn gegen Umsiedlungsmechanismus

Während der Plenardebatte am 16.09.2015 hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn als Vertreter der Ratspräsidentschaft die Abgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ungarn sich nicht als "frontline country", also als Mitgliedstaat an einer Außengrenze, definiert, und daher bei der Umsiedlungsmaßnahme nicht in Betracht gezogen werden will. Das Parlament müsse daher diese wichtige Änderung des Kommissionsvorschlags berücksichtigen, wenn es seine Position festlegt.

Pauschalbetrag von 500 Euro für Überstellung der umzusiedelnden Personen

Der vorgeschlagene verbindliche Mechanismus würde die Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Aufnahmekapazitäten verteilen und dabei auf folgenden Kriterien beruhen: Bevölkerungszahl (Gewichtung 40%), Gesamt-BIP (40%), durchschnittliche Zahl bisheriger Asylanträge (10%) und die Arbeitslosenquote (10%). Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erhalten einen Pauschalbetrag von 6.000 Euro je umgesiedelte Person. Zudem erhalten sie einen Vorfinanzierungsbetrag von 50%, damit die nationalen Behörden schnell reagieren können. Italien, Griechenland und Ungarn erhalten für jede Person, die aus ihrem Hoheitsgebiet umgesiedelt wird, einen Pauschalbetrag von 500 Euro für die Überstellung.

Befristete Ausnahmeregelung geplant

Wenn ein Mitgliedstaat zeitweilig nicht in der Lage ist, an dem Mechanismus teilzunehmen - unter Angabe berechtigter Gründe wie zum Beispiel einer Naturkatastrophe - müsste dieser einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002% des BIP leisten. Die Kommission muss feststellen, ob eine solche Ausnahmeregelung - die höchstens ein Jahr dauern kann - berechtigt ist.

Abgeordnete beklagen Untätigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Plenardebatte

Während der Plenardebatte am 16.09.2015 zu den Ergebnissen des jüngsten Rates "Justiz und Inneres" hat die Mehrheit der Abgeordneten das Scheitern der EU-Minister scharf kritisiert, eine Einigung bezüglich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zu finden. Die meisten Abgeordneten riefen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, gemeinsam zu handeln und dringend Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise zu ergreifen, sowie ein Europäisches Asyl- und Migrationssystem aufzubauen, das langfristig funktionieren kann.

Drängen auf Bereitstellung von EU-Mitteln für Libanon, Jordanien und die Türkei

Vor der Abstimmung am 17.09.2015 hatte Präsident Martin Schulz angekündigt, dass er dem amtieren Ratspräsidenten Xavier Bettel einen Brief senden wird, in dem er ihn auffordert, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen EU-Mittel zur Unterstützung der Länder, die den größten Teil der Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, also Libanon, Jordanien und die Türkei, unverzüglich bereitgestellt werden. "Unsere Glaubwürdigkeit hängt auch davon ab, ob Gelder, die wir für diese Länder zur Verfügung stellen, auch tatsächlich gezahlt werden", so Schulz.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. September 2015.