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EU-Parlament beschließt neue Regeln für Zahlungsdienste

Das Europäische Parlament hat am 08.10.2015 eine Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste verabschiedet. Das Gesetz soll die Kosten für Zahlungsdienste senken sowie den Eintritt neuer Marktteilnehmer und die Entwicklung innovativer Mobil- und Internetzahlungen erleichtern. Der Gesetzestext muss noch formell von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, um danach unverzüglich in Kraft treten zu können.

"Dritte Zahlungsdienstleister" sollen Kosten senken

So erleichtern die neuen Regeln nach Angaben des Parlaments die Nutzung kostengünstiger Internet-Zahlungsdienste und erhöhen deren Sicherheit, indem sogenannte dritte Zahlungsdienstleister in den Anwendungsbereich aufgenommen werden. Diese ermöglichten kostengünstige und effiziente elektronische Zahlungen ohne Kreditkarte, so wie SOFORT in Deutschland, Trustly in skandinavischen Ländern oder IDEAL in den Niederlanden. Das EU-Parlament hebt hervor, dass diese Dienstleister den gleichen hohen Regulierungs- und Aufsichtsstandards unterliegen werden wie alle anderen Zahlungsinstitute. Die Gebühren für solche Dienste dürfen nicht höher sein als die direkten Kosten. Zusätzliche Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten wie Kredit- und Debitkarten, für die die Interbankentgelte bereits festgelegt sind, dürften nicht erhoben werden.

Verluste der Verbraucher bei nicht autorisierten Kartenzahlungen werden begrenzt

Die vorgeschlagene Richtlinie zielt laut Parlament zudem darauf ab, die Verbraucher durch verstärkte Sicherheitsanforderungen besser vor Betrug, etwaigem Missbrauch und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung zu schützen. So sollen Online-Zahlungen nur noch mit solider Kundenauthentifizierung möglich sein. Bei nicht autorisierten Kartenzahlungen sollen sich die Verluste der Verbraucher künftig sehr in Grenzen halten und nicht über 50 Euro hinausgehen.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Oktober 2015.