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VG Köln: Presse hat Recht auf Auskunft über Disziplinarverfahren um Aktenvernichtung in NSU-Affäre

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 12.11.2015 entschieden (Az.: 6 K 5143/14).

Auskunftsbegehren nach Aktenvernichtung

Die Vorgänge rund um das presserechtliche Auskunftsbegehren waren unter anderem bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Das presserechtliche Auskunftsbegehren des klagenden Journalisten bezieht sich auf Fragen zu einem Disziplinarverfahren gegen einen - nur seinem Decknamen nach bekannten - Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser hatte wenige Tage nach der Festnahme von Beate Zschäpe die Vernichtung von Akten angeordnet.

Behörde befürchtet Ausforschung nachrichtendienstlicher Methodik

Gegen das Auskunftsbegehren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem eingewandt, aufgrund der besonderen und sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutzes könne es grundsätzlich keine Auskünfte erteilen. Zudem bestehe die Gefahr der Ausforschung von Arbeitsweise und Methodik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Auch bestehe die Gefahr, dass die wirkliche Identität des betroffenen Mitarbeiters bekannt werde.

Gericht sieht überragendes Interesse der Presse und der Öffentlichkeit

Diesen Argumenten folgte das Gericht nicht, sondern verpflichtete das Bundesamt weitgehend zur Auskunft zu den gestellten Fragen, unter anderem zum Sachstand des Disziplinarverfahrens und zu den Ermittlungsergebnissen. Hinsichtlich der begehrten Informationen bestehe ein überragendes Interesse der Presse und der Öffentlichkeit, dem keine schutzwürdigen Belange des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegenständen. Lediglich bei einzelnen Fragen, die nicht hinreichend konkret seien oder bei denen Gründe der Geheimhaltung betroffen seien, bestehe der Auskunftsanspruch nicht. Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung gegeben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Düsseldorf, Disziplinarverfügung, Ruhestandsbeamter, Geldbuße, BeckRS 2015, 48823

OVG Münster, Gehorsamspflicht, Beamter, Disziplinarverfahren, Aktenvernichtung, NSU, BeckRS 2013, 55811

Kutscha, Die Antinomie des Verfassungsschutzes, NVwZ 2013, 324

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ministerialdirigent Maaßen soll Verfassungsschutz aus Krise führen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2012, becklink 1021404

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. November 2015.