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EuGH: Aufsicht nationaler Behörden zur Gewährleistung der Fluggastrechte ist nur allgemeiner Natur

Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind laut Europäischem Gerichtshof jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden. Gleichwohl könne ihnen diese Befugnis aber durch das nationale Recht verliehen werden, heißt es in dem Urteil vom 17.03.2016 (Az.: C-145/15 und C-146/15).

Jeder Mitgliedstaat muss zuständige Stelle benennen

Bei der Annullierung eines Flugs ist das Luftfahrtunternehmen gemäß Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) verpflichtet, die betreffenden Fluggäste zu betreuen und ihnen eine Ausgleichsleistung (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu zahlen. Des Weiteren muss jeder Mitgliedstaat eine Stelle benennen, die für die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist. Jeder Fluggast kann bei dieser Stelle Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung erheben. Die für Verstöße festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Durchsetzungsmaßnahmen der zuständigen Stelle auf Antrag eines Fluggastes?

In den Niederlanden wurde der Staatssekretär als zuständige nationale Stelle benannt. In diesem Rahmen verfügt er über eine allgemeine Befugnis, Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn eine Fluggesellschaft sich systematisch weigert, die Fluggäste zu entschädigen. Hingegen ist ihm nicht erlaubt, Durchsetzungsmaßnahmen auf Antrag eines Fluggasts, der ihn mit seinem Fall befasst, zu erlassen. In diesem Zusammenhang sind beim Raad van State (Staatsrat) zwei Rechtsstreitigkeiten anhängig, die Fluggäste betreffen, denen die Zahlung einer Ausgleichsleistung verweigert worden war. Sie hatten beim Staatssekretär beantragt, Durchsetzungsmaßnahmen gegen das betreffende Luftfahrtunternehmen zu erlassen, was dieser verweigerte. Der Staatsrat zweifelt an der Zuständigkeit des Staatssekretärs für den Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen in Einzelfällen aufgrund eines Antrags von Fluggästen und befragt hierzu den Gerichtshof.

Begriff der "Beschwerde" im Sinne eines "Hinweises" zu verstehen

Der EuGH hat zunächst zum Begriff der "Beschwerde" Stellung genommen, mit der die Stelle von jedem Passagier befasst werden kann. Er ist der Auffassung, dass unter diesem Begriff eher Hinweise zu verstehen sind, die zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung im Allgemeinen beitragen sollen, ohne dass die Stelle verpflichtet wäre, aufgrund solcher Beschwerden tätig zu werden, um das Recht jedes einzelnen Fluggastes auf Erhalt einer Ausgleichsleistung zu gewährleisten. Der Begriff der "Sanktionen" bezeichne Maßnahmen, die als Reaktion auf Verstöße ergriffen werden, die die Stelle in Ausübung ihrer allgemeinen Aufsicht aufdeckt, und nicht verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen, die in jedem Einzelfall zu ergreifen sind.

Mitgliedstaat kann zuständiger Stelle Befugnis zu Maßnahmen auf individuelle Beschwerden hin einräumen

Infolgedessen ist der EuGH der Ansicht, dass die zuständige nationale Stelle grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen ein Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der VO Nr. 261/2004 zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen. Er stellt mit seiner Entscheidung allerdings fest, dass die Mitgliedstaaten angesichts der Ziele der Verordnung und des Handlungsspielraums, über den sie bei der Zuweisung der Zuständigkeiten, die sie den Stellen übertragen möchten, verfügen, die Möglichkeit haben, zum Ausgleich eines unzureichenden Schutzes der Fluggastrechte die Stelle zu ermächtigen, Maßnahmen auf individuelle Beschwerden hin zu ergreifen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Staatsrat, Annullierung, Durchsetzungsmaßnahme, Luftfahrtunternehmen, Ausgleichsleistung, BeckRS 2016, 80222

Tonner, Dauerbaustelle Fluggastrechte, VuR 2014, 285

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Berlin, Fluggesellschaft muss klar und vollständig über Fluggastrechte aufklären, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.11.2015, becklink 2001569

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. März 2016.