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LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter auch bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen zunächst zu Leistungen verpflichtet

Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen berechtigen ein Jobcenter nicht dazu, diesen an den für nicht erwerbsfähige Personen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen. Vielmehr müsse zunächst die Erwerbsfähigkeit unter Hinzuziehung des Sozialhilfeträgers und notfalls auch des Rentenversicherungsträgers geklärt werden, stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren klar. Bis zur Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit müsse das Jobcenter vorläufig leisten (Beschluss vom 09.06.2016, Az.: L 9 SO 427/15 B ER).

Italiener mit Daueraufenthaltsrecht begehrt Hartz-IV-Leistungen

Der 1976 geborene Antragsteller ist Italiener und lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland. Er ist Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts und damit grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu erhalten. Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts stehen ihm derzeit nicht zur Verfügung. Deshalb hat er bei dem Jobcenter Herne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt.

Jobcenter beruft sich auf fehlende Erwerbsfähigkeit und hält Sozialhilfeträger für zuständig

Das Jobcenter zog ein arbeitsmedizinisches Gutachten der Agentur für Arbeit bei, in dem ausgeführt wurde, der Antragsteller sei nicht erwerbsfähig. Daraufhin verwies das Jobcenter den Antragsteller auf die Stadt Herne als Sozialhilfeträger, der für nicht erwerbsfähige Personen zuständig ist. Auch dieser lehnte jedoch die Erbringung von existenzsichernden Leistungen ab.

LSG: Jobcenter muss zumindest vorläufig Leistungen erbringen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Vorgehen des Jobcenters für rechtswidrig befunden. Zwar sei es zutreffend, dass Leistungen nach dem SGB II Erwerbsfähigkeit voraussetzen. Bis zur Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit habe das Jobcenter jedoch vorläufig Leistungen zu zahlen. Durch diese gesetzliche Verpflichtung solle verhindert werden, dass ein Antragsteller bei fraglicher Erwerbsfähigkeit zwischen die Stühle gerate und gar keine Leistungen, weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt, erhalte.

Jobcenter hätte Erwerbsfähigkeit klären müssen

Das Jobcenter dürfe fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne zuvor den Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben, betont das LSG. Das Jobcenter müsse mit dem Sozialamt vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es sei verpflichtet, dem Sozialhilfeträger das Gutachten zu übermitteln, anzufragen, wie dieser die Erwerbsfähigkeit beurteilt und eventuell eine angemessene Frist zur abschließenden Äußerung zu setzen. Erst wenn diese abgelaufen sei, ohne dass der Sozialhilfeträger sich geäußert hat, sei das Jobcenter berechtigt, Hartz IV zu verweigern und den Betroffenen auf das Sozialamt zu verweisen. Im Zweifel sei das Jobcenter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen, der über die Erwerbsfähigkeit verbindlich entscheidet. Da ein solches Verfahren nicht stattgefunden hatte, hat das LSG eigenen Angaben zufolge das Jobcenter zur Zahlung verpflichtet.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Juni 2016.