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Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts: Kreative müssen angemessen vergütet werden

Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zur geplanten Reform des Urhebervertragsrechts  (BT-Drs. 18/8625) herrschte unter den Experten Einigkeit, dass Künstler und Autoren für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden müssen. Dies hat der parlamentarische Pressdienst am 07.07.2016 berichtet. Dabei befürworteten die Experten auch das Prinzip der Pauschalvergütung, unterstrichen aber, dass diese angemessen sein oder die Mehrfachnutzung eines Werkes widerspiegeln müsse. Kritisch beleuchtet wurde der jährliche Auskunftsanspruch des Urhebers und es wurde eine Begrenzung des Kreises der Auskunftspflichtigen gefordert.

Defizite des geltenden Urhebervertragsrechts: Total Buy-Outs und Blacklisting

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz das Urhebervertragsrecht reformieren, das bislang hinter den Erwartungen zurückblieben sei, für eine angemessene Vergütung von Künstlern und Autoren zu sorgen. Zu den wichtigsten Defiziten zählt laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, dass sich Kreative oft auf Vertragsbedingungen einlassen müssten, mit denen sie alle Rechte an ihrem Werk häufig für Jahrzehnte und sämtliche Verwertungsarten gegen eine unangemessen niedrige Einmalzahlung aus der Hand geben. Außerdem schreibt die Regierung, dass Künstlern, die sich gegenüber den Rechteverwertern auf ihre gesetzlich verbrieften Rechte beriefen, ein faktischer Boykott seitens der Rechteverwerter drohe. Neben dem Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 18/8625) war auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7518) Gegenstand der Anhörung, der mit dem Schwerpunkt, das Schlichtungsverfahren bei Verhandlungen über Vergütungsvereinbarungen effizienter zu gestalten, ebenfalls auf eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen des Urheberrechtsschutzes ziele.

Faire Vergütung durch Bestimmung branchenspezifischer "typischer Nutzungsformen" für einzelne Leistungen

Die Debatte sollte nicht zu sehr auf den vermeintlichen Gegensatz zwischen Urhebern und Verwertern fokussiert werden, sagte der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer in der Anhörung. Probleme ergäben sich vielmehr aus dem Markteintritt neuer Player und Plattformen in den letzten Jahren. Pfeifer empfahl, auf Ebene der Verbände branchenspezifische "typische Nutzungsformen" für einzelne Leistungen zu definieren, die dann eine faire und transparente Vergütung erlaubten. Es stärke dabei die Verhandlungsposition des einzelnen Künstlers, dass Urheberverbände dessen Interessen wahrnähmen und über die Einhaltung von Vergütungsregeln wachten, ergänzte Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht. Der Autor und Verleger Jörg Sundermeier, der die Preiskalkulation für Buchproduktionen aus Verlegersicht illustrierte, merkte an, dass sich die Buchbranche bereits auf mit den Gewerkschaften ausgehandelte Vergütungsregeln stütze, die auch "weitgehend eingehalten" würden.

Prinzip der Pauschalvergütung befürwortet

An dem Beispiel des mittlerweile hart umkämpften Pressemarktes, in dem die Erlöse seit Jahren sinken würden, machte der Rechtsanwalt Jan Hegemann deutlich, dass es nicht Ziel des Gesetzes sein könne, Künstlern und Autoren eine Art "Grundeinkommen" zu garantieren. Es gehe schlicht darum, einen funktionierenden Mechanismus der Preisfindung zur Verfügung zu stellen. Dabei sprach er sich gegen eine Aufsplittung nach einzelnen Verwertungsarten aus und brach eine Lanze für das umstrittene Prinzip der Pauschalvergütung, wonach ein Künstler jede Form der Rechteverwertung an seinem Werk gegen eine einmalige Pauschale an einen Rechteverwerter verkauft, dem dann ein ausschließliches Nutzungsrecht zusteht. Mit dem neuen Gesetz soll diese Möglichkeit auf einen Zeitraum von zehn Jahren begrenzt werden, nach der der Autor wieder über sein Werk verfügen kann.

Pauschalvergütung federt wirtschaftliche Risiken für Urheber ab

"Auch eine Pauschalvergütung muss dem Kriterium der angemessenen Vergütung genügen", sagte Hegemann, und beispielsweise Wiederholungen oder andere Nutzungsarten einschließen, auch solche, an die zunächst noch niemand denke. Außerdem stelle eine solche Paketlösung auch eine Sicherheit für Autoren und Künstler dar, würden damit doch wirtschaftliche Risiken abgefedert. Oft lasse sich auch nur auf diese Weise ein angemessener Preis erzielen oder komme ein Vertragsschluss überhaupt erst zustande.

Pauschalvergütung muss Mehrfachnutzung eines Werkes widerspiegeln

Dem Prinzip der Pauschalvergütung stimmte auch Benno H. Pöppelmann vom Deutschen Journalisten-Verband zu, falls derartige Rechtepakete preislich die Mehrfachnutzung eines Werkes widerspiegelten. Solche Verträge seien zwischen Autoren und TV-Sendern gang und gäbe und beinhalteten beispielsweise die Ausstrahlung einer Sendung, eine bestimmte Zahl an Wiederholungen sowie eine Vereinbarung über die Onlinenutzung eines Beitrags. Im Bereich der Presse seien Vereinbarungen zur ausschließlichen Nutzung von Zeitungsartikeln mit sehr kurzen Fristen von einem Tag üblich, für Hörfunkbeiträge lägen diese häufig bei drei Jahren.

Jährlicher Auskunftsanspruch des Urhebers droht "Bürokratiemonster" zu sein

Als weitere Neuerung des Gesetzes wurde der jährliche Auskunftsanspruch des Urhebers über die Nutzung seines Werks gegenüber den Rechteverwertern von sachverständiger Seite überwiegend kritisch aufgenommen. Bisher werde oft ein einmal honoriertes Werk noch in vielfältiger anderer Weise verwertet, ohne dass der Autor davon erfahre geschweige denn dafür vergütet werde, heißt es in dem Regierungsentwurf. Wie aber lässt sich ein ausgewogenes Auskunftsrecht schaffen, das dem Informationsbedürfnis der Urheber gerecht wird, ohne dabei zu einem Bürokratiemonster für Verlage und Sender zu werden, wollte etwa Abgeordneter der SPD-Fraktion wissen.

Kreis der Auskunftspflichtigen begrenzen

Es wurde deutlich, dass ein gesetzlich verankerter Auskunftsanspruch je nach Branche und Medium mehr oder weniger sinnvoll ist und einen jeweils unterschiedlich hohen Aufwand nach sich zieht, um sämtliche Nutzungsarten und Wiederholungen zu erfassen. Während es zum Wesen des Musikmarktes gehöre, sämtliche Wiederholungen zu erfassen, sei der Aufwand für die Presse zu hoch, sagte Hegemann: Ein tagesaktueller Artikel werde nach seinem Erscheinungsdatum in der Regel nicht weiter reproduziert. Auch Pöppelmann mahnte, sich beim Auskunftsrecht nicht zu verzetteln, die Sache drohe unüberschaubar zu werden und die Beteiligten zu überfordern. Peifer, der sich ebenfalls dafür aussprach, den Kreis der Auskunftspflichtigen zu begrenzen, plädierte allerdings dafür, auf jeden Fall die "Hauptnutzer einzubeziehen", da Rechtepakete oft weiterverkauft und -genutzt würden. Hier könne der Gesetzgeber für Transparenz sorgen.

Verbandsklagerecht für Urheberverbände positiv bewertet

Damit im Streitfall Freischaffende nicht mehr alleine dem Auftraggeber gegenüber treten müssen, sieht die Gesetzesnovelle außerdem ein Verbandsklagerecht verbunden mit einem gesetzlichen Unterlassungsanspruch vor. Individuelle Verträge ließen sich auf diese Weise am Maßstab gemeinsamer Vergütungsregeln messen und unfaire Vertragspraktiken unterbinden. Ein Verbandsklagerecht, das es Urheberverbänden ermögliche gegen unlautere Praktiken vorzugehen, sei geeignet, den Urheberrechtsschutz strukturell zu verbessern, ohne dass dabei Einzelpersonen ins Rampenlicht gerieten, unterstützte Pfennig diesen Ansatz.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8625) und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7518) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Tolkmitt, Gemeinsame Vergütungsregeln - ein kartellrechtlich weiterhin ungedeckter Scheck, GRUR 2016, 564

Peifer, Der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht, GRUR 2016, 6 

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung will Urheberrecht für Künstler verbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2016, becklink 2003499

Urhebervertragsrecht: Journalistenverband fordert echte Reformen und lehnt aktuelle Novelle ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2016, becklink 2002749 

Bundesregierung beschließt Entwurf zu Reform des Urhebervertragsrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2016, becklink 2002741

Verlage kritisieren Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2015, becklink 2001312

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juli 2016.